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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Dezember 2021



Weihnachtsgrüße | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in dem erneut vieles anders war und wir alle mit neuen Herausforderungen umgehen mussten. Ende 2020 sind wir noch mit Hoffnung und Zuversicht davon ausgegangen, dass sich eine neue Normalität einstellen wird. Dennoch, ob im beruflichen oder privaten Umfeld, wurden wir wieder eines Besseren belehrt. Nach wie vor müssen wir uns vor Augen führen und uns bewusst sein, warum wir diese Hürden meistern müssen: Eben nicht nur, um uns selbst zu schützen, sondern zum Schutz unserer Gemeinschaft und zum Schutz unserer Liebsten. Es geht um das Gemeinwohl und nicht um das Mein-Wohl.
Die CSU-Fraktion im Rat der Stadt Augsburg wünscht Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und von Herzen alles Gute und Gottes Segen für ein erfülltes, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr. Genießen Sie die Festtage, wenn möglich im Kreis von Familie und Freunden.
Auch wenn wir erneut unseren traditionellen Neujahrsempfang nicht abhalten können, so sind wir zuversichtlich, mit Ihnen bei der einen oder anderen Begegnung ins Gespräch zu kommen.
Ihre CSU-Stadtratsfraktion



Stadtgeschehen



Liebe Augsburgerinnen und liebe Augsburger,
wie viele von Ihnen hatte auch ich gehofft, dass wir in diesem zu Ende gehenden zweiten Pandemiejahr die Chance auf eine Weihnachtszeit haben, wie wir sie alle kennen und lieben. Doch leider hatte das Virus auch in diesem Jahr kein Einsehen und viele Dinge, die uns im Advent wichtig sind, konnten erneut nicht stattfinden. Ich persönlich vermisse den Duft nach gebrannten Mandeln, den Glühwein mit Freunden unter dem Christbaum für Alle und die Weihnachtslieder, die die ganze Adventszeit hinweg über den Rathausplatz erklingen.
Und gleichzeitig verspüre ich gerade so viel Weihnachtsstimmung, wie selten. Denn um was geht es an Weihnachten? Es geht um Nächstenliebe, es geht um Vertrauen und es geht um Zuversicht. All das habe ich, haben viele von uns in den letzten Monaten mehr als deutlich in unserer Stadt gespürt. Derzeit wird viel über die Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Aber trifft das den Kern? Ich meine, nein. Denn wenn ich durch unsere Stadt gehe, mich mit Ihnen unterhalte und mir einen Überblick über all die Projekte und Initiativen mache, die andere Menschen im Blick haben, dann weiß ich, dass viele Mitglieder unserer Stadtfamilie nicht nur auf sich schauen, sondern den Blick weiten und diejenigen in den Fokus nehmen, denen es nicht so gut geht und die Hilfe brauchen. Und das gibt mir das Vertrauen in die Stärke unserer Stadt und von Ihnen, den Augsburgerinnen und Augsburgern. Dass wir auch diese Zeit miteinander bestehen. Und dass wir gemeinsam auch unsere Lehren aus dieser Zeit ziehen, vor allem wenn es darum geht, Kompromisse miteinander zu finden und dabei das Vertrauen zu haben, zu für alle guten Ergebnissen zu kommen. Unsere Stadt hat in ihrer über 2000-jährigen Geschichte so manchen Schicksalsschlag, so manche dunkle Stunde erlebt. Und gerade im Rückblick auf unsere Geschichte dürfen wir zuversichtlich – und auch mutig sein, dass wir auch die jetzt anstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Augsburg ist für mich mehr denn je die „Stadt der Chancen“.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, schöne Feiertage und für das neue Jahr, dass wir gemeinsam einen Modus für eine neue Normalität finden. Bleiben Sie gesund!
Ihre Eva Weber



Beantragt und beschlossen



Kompensations-Offensive für Schwimmwasserflächen

Die CSU-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zur Sportstadt Augsburg: Zum einen müssen die in die Jahre gekommenen Bäder saniert werden, zum anderen soll in den nächsten Jahren der Bau des 50-Meter-Hallenbades angegangen werden.
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Mehr Inklusion im Sport wagen
Passend zum "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung" haben wir uns Gedanken gemacht und einen Antrag eingereicht, um das Potential gesellschaftlicher Teilhabe durch Inklusion im Sport in Augsburg zu ermöglichen, auszubauen, zu steigern und zu verstetigen.
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Klimapaket
Vier Anträge – ein Ziel: den Klimaschutz in Augsburg vorantreiben und unseren Vorsatz, die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030, erreichen.  
Zum Antrag E-Lastenrad-Förderprogramm für Vereine und Initiativen...
Zum Antrag Bewerbung EU-Projekt 100 Climate-neutral Cities...
Zum Antrag Einrichtung Klimafonds...
Zum Antrag Anteil erneuerbarer Energien in der Fernwärme erhöhen...
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Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs
Ein schneller und leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist Bestandteil eines jeden nachhaltigen Mobilitätskonzepts einer Großstadt. Das bedeutet: Wir möchten durch die Erhöhung der Geschwindigkeit des ÖPNV die Attraktivität von Bus und Bahn steigern: kürzere Fahrzeiten, schnellere Anschlussmöglichkeiten, mehr Fahrgäste.
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Regulierung des ruhenden E-Scooter Verkehrs
E-Scooter stehen quer vor Wohnungseingängen, mitten auf Gehwegen, vor Eingangstüren der Einzelhändler/innen und in Fußgängerzonen. Vor allem die Sicherheit der Verkehrswege wird damit gefährdet und Fußgänger/innen, Menschen mit Behinderung oder auch Eltern mit Kinderwägen haben es schwer, an den teilweise chaotisch abgestellten/liegenden Scootern vorbei zu kommen.
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Zivil- und Bevölkerungsschutzzentrum der Stadt Augsburg
Die Stadt Augsburg ist im Bereich des Katastrophenschutzes – z.B. mit einem funktionstüchtigen Sirenensystem – nach Stand der Dinge gut aufgestellt. Die bundesweiten Erfahrungen der letzten Zeit zeigen aber, dass ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes gelegt werden muss.
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    Mitgeteilt



    Innovative Verkehrspolitik zur Stärkung der Innenstadt
    Wir stehen zu einer innovativen Verkehrspolitik zur Stärkung der Innenstadt. Unser Maßstab ist: Kein Verkehrsteilnehmer darf benachteiligt werden, keine Verkehrsideologie zugunsten einer Verkehrssparte. Ob Fußgänger, Fahrrad, Auto oder ÖPNV – alle Verkehrsteilnehmer müssen als Gesamtheit gedacht und betrachtet werden, alle sollen im öffentlichen Verkehrsraum gleichberechtigt bestehen.
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    Nachtragshaushaltsplan 2022 - soziale und klimagerechte Akzente
    Mit dem Nachtragshaushalt kommen wir - trotz Corona - ohne Neuverschuldung aus und können für uns als Stadtratsfraktion wichtige Projekte anstoßen, von denen viele explizit Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die unter der Pandemie nachweislich besonders leiden. Es ist für uns eine folgerichtige Entscheidung bei der Mittelvergabe insbesondere soziale Maßnahmen zu priorisieren.
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    Vorstellung Klima-Studie
    Aus Sicht der Fraktion zahlt sich aus, dass durch das wissenschaftliche Gutachten ein solides, datenbasiertes Fundament für politische Entscheidungen gelegt und verschiedene Stellschrauben identifiziert wurden. Ziel muss es sein, sowohl kurzfristige, als auch mittel- und langfristige Maßnahmen umzusetzen. Mit der Klima-Studie können wir fundierte Maßnahmen ergreifen, um so weit und so rasch wie möglich bei der Reduzierung der Emissionen voranzukommen und damit unsere Lebensgrundlagen auch hier in Augsburg für die Zukunft zu erhalten.
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    Neuer Pflegestützpunkt für Augsburg
    Wenn Pflege notwendig wird, benötigen die Pflegebedürftigen und deren Angehörige kompetente Beratung und Hilfen. Auf unsere Augsburger „Beratungslandschaft“ mit ihren zwölf Versorgungsregionen sind wir sehr stolz, denn sie leistet gute Arbeit und muss erhalten bleiben. Doch in einer älter werdenden Gesellschaft können die bestehenden Beratungsstellen den zunehmenden Bedarf nicht mehr auffangen.
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    Bei euch vor Ort



    Schaffung von mietgünstigem Wohnraum und einer Kita in Inningen
    Infolge des hohen Bedarfs an gefördertem Wohnungsbau hat die Stadt Augsburg mit der „Offensive Wohnraum“ bereits eine Vielzahl von Maßnahmen verabschiedet, um der stetig wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet gerecht zu werden. Aktuell ist jetzt eine weitere Baurechtsschaffung nördlich der Mariusstraße in Inningen geplant.
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    Neubau der Johann-Strauß-Grundschule in Haunstetten
    Der innovative Neubau der Johann-Strauß-Grundschule in Haunstetten kommt! Ein starkes Zeichen für den Stadtteil! Das haben wir im Stadtrat beschlossen. Das bedeutet: eine Schule mit 17 Klassen, Kita und Hortgruppen, ein Eltern-Kind-Café, das zum einen als Abholbereich für den Hort fungiert, zum anderen aber auch als Bildungs- und Vernetzungsangebot für den Stadtteil genutzt werden kann. Über Treppen ist die Dachterrasse mit dem Pausenhof verbunden. Ein großer Gewinn für alle Augsburgerinnen und Augsburger in Haunstetten!



    Neues Bürgerbüro mit Stadtteilbücherei in Göggingen
    Wir haben uns lange für das Bürgerbüro Göggingen eingesetzt und freuen uns sehr, dass dieses jetzt in Kombination mit einer Stadtteilbücherei mit der Bereitstellung der Mittel realisiert wird. Mit dem neuen Bürgerbüro Göggingen baut die Stadt Augsburg ihr Serviceangebot direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Stadtteilen aus. Davon werden auch die direkten Einzugsgebiete Inningen und Bergheim profitieren. Zusammen mit der neuen Stadtbücherei in Göggingen wird in ein weiteres, modernes Bürgerzentrum für alle entstehen und die Lebensqualität im Stadtteil steigern.



    Neugestaltung Karolinenstraße
    Steigerung der Aufenthaltsqualität, Stärkung der Händler und der Gastronomie, Aufwertung der Innenstadt: Für das setzen wir uns als CSU-Stadtratsfraktion bei der Neugestaltung der Karolinenstraße ein.
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    Neubau Feuerwehrhaus in Haunstetten
    Mit der neuen Wache in Haunstetten und dem Interim der Freiwilligen Feuerwehr Haunstetten setzen wir als CSU ein klares Zeichen für unsere in den Stadtteilen fest verankerten (Freiwilligen) Feuerwehren in Augsburg, die ein wesentlicher Bestandteil für ein lebenswertes und vor allem sicheres Augsburg sind.
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    Kita-Ausbauplanung in Haunstetten und Oberhausen
    Beschluss im Stadtrat: Augsburg bekommt 4 neue Kindertagesstätten mit 16 Krippen-, 8 Kindergarten- und 2 Hortgruppen. Auf Grund der aktuellen Bedarfsplanung ist dies eine wichtige Entscheidung unserer Stadträtinnen und Stadträte für eine flächendeckende Versorgung im Stadtgebiet. Die Neubauten werden in der Zollernstraße – Stadtteil Oberhausen – sowie Auf dem Nol – Stadtteil Haunstetten – entstehen.



      Das steht an

      Leider wurden auf Grund der aktuellen Corona-Lage in Augsburg viele Termine und Veranstaltungen abgesagt! Wir sind dennoch guter Dinge, dass wir diese Rubrik in Zukunft mehr befüllen können.




      Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 27.01.2022 wieder im Livestream

      Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.
      Zum Livestream...

      Jugendhilfeausschuss, 18.01.2022

      Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss, 20.01.2022

      Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss, 24.01.2022

      Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss, 26.01.2022

      Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:
      Zum Ratsinfomationssystem…