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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Februar 2022



Was uns bewegt| Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Was uns bewegt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Arbeitsplätze erhalten und ausbauen und somit die Zukunft für den Wirtschaftsstandort Augsburg sichern: Das ist uns als Augsburger CSU ein großes Anliegen, für das wir uns stets mit großer Energie einsetzen. Aus diesem Grund haben unsere Stadträte geschlossen für die gewerblich-industrielle Flächenentwicklung nördlich der Ulstettstraße in Lechhausen abgestimmt. Mit dem Beschluss will die Stadt Augsburg dem Unternehmen MAN Energy Solutions die Möglichkeit eröffnen, dort sein Geschäftsfeld auszubauen. Ebenso steht die Umsiedlung des Firmengeländes der Eberle-Fabrik in das neue Gewerbegebiet zur Diskussion. Das Ziel einer langfristigen Sicherung des Standortes Augsburg und damit zahlreicher ortsgebundener Produktionsarbeitsplätze unterschiedlichster Qualifikationen ist ein großer Gewinn für unsere Stadt. Wir werden den Prozess und die Entwicklungen politisch aktiv begleiten und uns für weitere Ansiedlungen in Augsburg stark machen.
Ihre CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen und liebe Augsburger,
ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin ganz allmählich und ganz vorsichtig optimistisch. Draußen riecht es nach Frühling und wenn man sich die Verlautbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Gemüte führt, dann ist der Scheitelpunkt der Corona-Welle überwunden und wir können uns in den nächsten Wochen auf Lockerungen freuen. KIar, wir müssen vorsichtig sein und dürfen den Blick auf unsere Krankenhäuser nicht verlieren. Und klar, wir müssen auch jetzt schon Sorge dafür tragen, dass bei einem eventuell erhöhten Infektionsgeschehen im Herbst die Rädchen wieder ineinandergreifen und hier vor Ort in Augsburg alle Vorkehrungen getroffen werden müssen. Aber bis dahin dürfen wir uns auf einen schönen Frühling und Sommer freuen. Deswegen arbeiten wir seit Wochen mit Hochdruck daran, dass Dult und Plärrer schon im Frühling stattfinden können, wenn denn die Staatsregierung uns das grüne Licht gibt. Außerdem wirft der Stadtsommer 2022 seine Schatten voraus. Mit vielen Aktivitäten wollen wir in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen viele Möglichkeiten schaffen, damit wir unsere Stadt genießen können. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei, dass wir die Kinder und Jugendlichen besonders in den Blick nehmen. Unser Sozialreferent Martin Schenkelberg hat deswegen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Stadtjugendring ein umfassendes Konzept erarbeitet, das zum Mitmachen einlädt. Denn gerade diese Altersgruppe hat in den letzten beiden Jahren viel wegstecken müssen und ich hoffe, dass der Stadtsommer 2022 einen kleinen Ausgleich für viel Verpasstes bieten kann.
Apropos verpasst: Auch ich habe viel verpasst, was normalerweise im Leben einer Oberbürgermeisterin selbstverständlich ist. In der Stadt unterwegs sein, Sie alle treffen, Ihre Sorgen und Nöte hören und gemeinsam mit Ihnen überlegen, an welcher Stelle wir Augsburg noch liebenswerter machen können. Ich möchte das alles zumindest ein bisschen nachholen und in den nächsten Monaten viel unterwegs sein. Ich hoffe, wir treffen uns irgendwo in unserer schönen Stadt!
Bis dahin herzliche Grüße
Ihre Eva Weber



Beantragt und beschlossen



Notfallunterkunft für Jugendliche und junge Erwachsene
Wir wollen für Jugendliche und junge Erwachsene Chancengerechtigkeit und eine stabile Unterstützung um gut und sicher die ersten Schritte in ein selbständiges Leben zu machen. Jugendobdachlosigkeit stellt dabei aber ein großes Problem dar. Um dem entgegenzuwirken und einen detaillierteren Überblick über die Versorgungssituation sowie über Potentiale des Ausbaus und der Verbesserung der aktuellen Situation in Augsburg zu erhalten, haben wir folgende Anfrage gestellt.
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Der neue „Elias-Holl-Preis“
Ob Rathaus, Zeughaus, Wertachbrucker Tor oder Rotes Tor: Elias Holl hat wesentlich dazu beigetragen unsere schönes Stadtbild zu prägen. Anlässlich des 450. Geburtstags von Elias Holl im Jahr 2023, den die Stadt Augsburg mit einer großen Ausstellung würdigen will, haben wir einen Antrag zur Umbenennung des Kunstförderpeises in der Kategorie Architektur in „Elias-Holl-Preis” eingereicht und fordern zudem eine Prüfung der Erhöhung des Preisgeldes. 
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Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung von Fenstern am Hallenbad in Göggingen
Im vergangenen Jahr beantragt, jetzt beschlossen: Die blinden Scheiben des Gögginger Hallenbades werden durch einen Wettbewerb mit künstlerischem Bezug zum Thema „Welterbe Augsburger Wassermanagement-System“ aufgewertet!
Zur Newsmeldung… 



Barrierefreie Kommunikation für Bürgerinnen & Bürger
Wir beantragen die Schaffung eines Beauftragten für „Leichte Sprache“ in jedem Referat, der sich bei der Stadtakademie erfolgreich zum Übersetzer „Leichte Sprache“ fortbildet. Somit wird die Verwaltung leichter verständlich - für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Dazu wird entsprechend qualifiziertes Personal benötigt. Die Stadt Augsburg soll hier gerade in Hinblick auf das Label „Augsburg inklusiv“ eine Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion für andere Städte und Kommunen einnehmen.
Zum Antrag...



Träger- und einrichtungsübergreifende Elternvertretung für Augsburger Kitas
Auf Worte folgen Taten: Letzte Woche in einer Pressemitteilung angekündigt, jetzt bereits beantragt! Die Verwaltung  wurde von uns beauftragt ergebnisoff verschiedene Modelle für gesamtstädtische, träger- und einrichtungsübergreifende Elternvertretungen zu vergleichen und darzustellen, inwiefern sich diese Modelle unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten auf Augsburg übertragen lassen und welche Anpassungen im Hinblick auf vorhandene Rahmenbedingungen erforderlich wären.
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    Mitgeteilt



    Halle 116 als Ort der Augsburger Zeitgeschichte
    Mit dem Kauf der Halle 116 durch die Stadt 2019 wurde ein Weg geebnet, um diesen geschichtsträchtigen Ort als einen zeitgeschichtlichen Lern- und Erinnerungsort zu entwickeln. Unser Ziel ist es in Augsburg einen dauerhaften Lernort für die historisch-politische Bildung und die Vermittlung demokratischer Grundwerte zu schaffen. Die Halle 116 ist damit ein authentischer Ort, um an die lokal- und regionalhistorischen Auswirkungen zu erinnern und diese erlebbar zu machen.
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    Stimme der Kinder stärken!
    Wir möchten eine träger- und einrichtungsübergreifende Elternvertretung für Augsburger Kindertagesstätten auf den Weg bringen, damit die Belange von Eltern und ihren Kindern künftig besser berücksichtigt werden können. Wir wollen die Eltern mehr beteiligen und somit die Stimme der Kinder stärken. Wir setzen uns für echte Mitgestaltung und für nötige Strukturen ein.
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    Mehr Mitsprache und stärkere Jugendbeteiligung in Augsburg
    Der Jugendhilfeausschuss hat das städtische Jugendpartizipationskonzept beschlossen. Damit werden die Mitwirkungsmöglichkeiten junger Menschen in Augsburg deutlich gestärkt. Erstmals schafft die Stadt Augsburg verbindliche und leicht zugängliche Strukturen, damit Teilhabe im Alltag auch wirklich verbindlich gelebt werden kann. Es braucht mehr Beteiligung junger Menschen und zwar von Beginn an und nicht erst, wenn wichtige Entscheidungen gefallen sind.
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    Augsburger Stadtsommer 2022
    Der Augsburger Stadtsommer ist ein wichtiger Zugfaktor, um unsere Stadt als Metropole zu stärken, unsere Wirtschaft zu unterstützen und das Leben in unserer Stadt wieder in allen Bereichen zu aktivieren. Uns ist es deshalb wichtig, dass für die Bürger/innen vielfältige Angebote bereitgehalten werden. Denn alle sehnen sich nach Normalität im Leben und alle sollen ihren Platz im Stadtsommer finden.
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    Bei euch vor Ort



    Schulgutachten: Neue Realschule in der Hans-Böckler-Straße geplant
    Eine Realschule für den Augsburger Nord-Osten! Was wir als CSU seit Mitte der 90er Jahre fordern, bestätigt nun die Schulentwicklungsplanung: Die Stadtteile Lechhausen, Hammerschmiede und Firnhaberau mit ihren fast 50.000 Bürgerinnen und Bürgern brauchen eine Realschule. Durch den Beschluss im Bildungsausschuss haben wir den ersten Grundstein dafür gelegt. Weiter Schritte müssen nun flott folgen!
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      Das steht an



      Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 31.03.2022 wieder im Livestream.

      Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.
      Zum Livestream...

      Stiftungsausschuss, 08.03.2022

      Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss), Sondersitzung, 09.03.2022

      Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss), 14.03.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg, 14.03.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg, Sondersitzung, 15.03.2022

      Finanzausschuss, 22.03.2022

      Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss, 23.03.2022

      Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss, 24.03.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg, 24.03.2022

      Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:
      Zum Ratsinfomationssystem…