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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
März 2022



Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Was uns bewegt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Ukraine-Krieg beeinflusst auch unsere Arbeit im Augsburger Stadtrat. Fraktionsübergreifend stehen wir geschlossen für die Achtung des Völkerrechts, die territoriale Integrität der Staaten, das Verbot der gewaltsamen Verletzung von Grenzen und die Menschenrechte.
Es handelt sich hier um einen klaren Völkerrechtsbruch, den wir aufs Schärfste verurteilen. Mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff versucht die russische Führung die europäische Friedensordnung zu zerstören und bewirkt unendliches Leid für Frauen, Männer und Kinder. 
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Kooperationspartnerschaft mit ukrainischen Kommunen möchten wir ein Zeichen setzen, dass eine tiefe Verbundenheit mit den Städten und den Menschen in der Ukraine gegeben ist und die Friedensstadt Augsburg im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten Verantwortung übernehmen soll, sobald sichergestellt ist, dass eine Kooperation aufgrund der Kriegswirren überhaupt möglich ist.
Wir sind dankbar, dass die Augsburgerinnen und Augsburger mit einem hohen Maß an Solidarität, Hilfs- und Spendenbereitschaft und viel persönlichem Engagement an der Seite der Ukraine stehen. Dazu aber mehr im Gastbeitrag von unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber.
Ihre CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen und liebe Augsburger,
der Krieg gegen die Ukraine schockiert auch fünf Wochen nach seinem Beginn. Viele Menschen aus der Ukraine haben inzwischen den Weg nach Augsburg gefunden, um dem grausamen Angriff Putins zu entfliehen. Und in unserer Stadt ist eine großartige Hilfsbereitschaft zu spüren, mit Solidarität in den Herzen und helfenden Händen. Von den Augsburgerinnen und Augsburgern werden nicht nur Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine gesetzt, indem wir uns zu Kundgebungen und Demonstrationen auf dem Rathausplatz treffen. Viele in unserer Stadt packen tatkräftig mit an: Sie tragen Sach- und Geldspenden zusammen, packen Hilfsgüter, bieten den Geflüchteten Wohnraum an oder engagieren sich in ehrenamtlichen Strukturen, um den Geflüchteten ein gutes Ankommen hier bei uns in der Friedensstadt zu ermöglichen.
Durch die vielen kleinen und großen Beiträge des Ehrenamtes und der Sozialverbände, konnte  –  gemeinsam mit den behördlich zu organisierenden Strukturen –  innerhalb weniger Tage ein gutes Grundgerüst aufgebaut werden.
Mir ist durchaus bewusst, dass es an der einen oder anderen Stelle noch ruckelt und so manche Abläufe sich noch nicht perfekt eingespielt haben. Das ist aber im Hinblick darauf, dass niemand sich auf diese Situation einstellen konnte, die uns und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Nacht auf den 24. Februar ereilt hat, durchaus nachvollziehbar. Ich finde, dass wir uns glücklich schätzen können in einer Stadt zu leben, in der in der Not zusammengehalten wird und in der alle dort anpacken, wo die Hilfe gerade benötigt wird.
Dabei möchte ich auch ausdrücklich viele Augsburgerinnen und Augsburger mit russischen Wurzeln mit einbeziehen. Es ist eben nicht ein Krieg der Russen gegen die Ukraine und es gibt weltweit und auch hier in Augsburg viele Menschen russischer Herkunft, die entschlossen für den Frieden einstehen. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, diese Menschen verantwortlich dafür zu machen, was ein Mann im Kreml verbrochen hat. Gleichzeitig appelliere ich aber auch an sie, sich nicht von den pro-russischen Propagandamaschinerien vereinnahmen zu lassen, sondern Informationsquellen auf ihren Wahrheitsgehalt kritisch zu prüfen. Friedensstadt bedeutet nämlich auch, dass wir mit unseren vielen Herkunftsländern, Religionen, Weltanschauungen und auch mit bestehenden Konflikten reflektiert und differenziert umgehen. Niemand hat eine Glaskugel und kann vorhersehen, wie lange der Krieg dauern wird und wie lange wir den Menschen aus der Ukraine hier in Augsburg helfen müssen. Die große Hilfsbereitschaft aber gibt mir die Zuversicht, dass wir das gemeinsam bewältigen.
Ihre Eva Weber



Beantragt und beschlossen



Formen für Unterstützung im Bereich Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine
Die aktuelle geopolitische Lage sollte auch mit einem Signal im kulturellen Bereich der Stadt Augsburg berücksichtigt werden. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Formen für Unterstützung im Bereich Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine über die städtische Kulturverwaltung im Gesamtumgriff des Referats 5 (z.B. Kooperationsprojekte, Bühnen, sonstige Präsentationsmöglichkeiten) kurz- und mittelfristig denkbar sind.
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Ungleichbehandlung beseitigen!

Assistenzhunde können Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer erlernten Assistenzleistungen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, erleichtern und behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen. Bisher sind jedoch nur Blindenführhunde von der kommunalen Hundesteuer befreit. Diese Ungleichbehandlung gilt es nun zu beseitigen. Das Bundesteilhabegesetz öffnet die Möglichkeit Assistenzhunde Blindenhunde in dieser Frage gleichzustellen.
Zum Antrag...



Entwicklungs- & Kooperationspartnerschaft mit ukrainischen Kommunen
Zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg sowie die Einzelstadträte Raphael Brandmiller (Gereation Aux), Peter Grab (WSA), Margarete Heinrich (freie Stadträtin), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), Lisa McQueen (Die Partei) und Roland Wegner (V-Partei³) haben wir die Verwaltung beauftragt, kommunale Kooperationsmöglichkeiten mit ukrainischen Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Bundes- und Landesministerien zu beobachten und dem Stadtrat über sich gegebenenfalls ergebende Möglichkeiten zu berichten.
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    Mitgeteilt



    Gegen Streichung des 5-Minuten-Takts
    Wir müssen pandemiebedingte Sonderregelungen klar davon trennen, welchen Takt wir bei den Straßenbahnen dauerhaft wollen. Strukturelle Änderungen dieser Art müssen im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans beschlossen werden, für den eigens ein Steuerungskreis mit Vertreter/innen der Fraktionen eingerichtet wurde. Flexiblere Taktzeiten können eine sinnvolle Maßnahme sein, müssen aber im Kontext des Nahverkehrsplans diskutiert werden. Zumal das Bevölkerungswachstum in Augsburg sowie die Klimaschutzanstrengungen dafür sprechen, den Takt zu verdichten und nicht auszudünnen.
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    Equal Pay Day 2022
    Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Darauf machte der "Equal Pay Day" unter dem Motto "Equal pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt" am 07. März aufmerksam. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal Pay Day (EPD) des Folgejahres arbeiten. Auch in Augsburg wurde auf dem Rathausplatz mit dem Aktionsbündnis Equal Pay Day Augsburg und unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber wieder ein Zeichen für die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzt!


    Internationaler Frauentag 2022
    Am 08. März fand der Internationale Frauentag statt. Die Initiator/innen rufen damit auf, eine Welt frei von Stereotypen, Vorurteilen und Diskriminierung zu erschaffen, die vielfältig, gleichberechtigt und integrativ ist und in der Unterschiede gewürdigt und gefeiert werden. Nur zusammen können wir eine tatsächliche Gleichstellung erreichen. Denn sich für die Gleichstellung einzusetzen, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag, der uns alle angeht. Daran soll der jährliche Frauentag erinnern. Und was bedeutet der Tag für unsere Stadträtinnen?
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    Stadtratsfraktionen geschlossen an der Seite der Ukraine
    Die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg der Friedensstadt Augsburg bekunden wir volle Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen undemokratische Herrschaftsformen und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
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    Solider Jahresabschluss für 2021
    Auch im zweiten Corona-Jahr ist es der Stadt Augsburg gelungen, ihre Finanzen trotz der Krisensituation im Griff zu behalten. Für das Jahr 2021 zeichnet sich ein Jahresabschluss ohne Defizit und mit einem kleinen Überschuss ab. Das bedeutet, dass die Nachjahre frei von Vorbelastungen bleiben. Was dieses Ergebnis für unsere Stadt bedeutet, erläutern unsere Oberbürgermeisterin Eva Weber sowie unser Finanzreferent Roland Barth im folgenden Beitrag.
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    Baudenkmal Dominikanerkirche
    Ein starkes Zeichen für die Kultur! Für die Sanierung der Dominikanerkirche wurden im Finanzausschuss Rücklagen in Höhe von 1,5 Mio. Euro beschlossen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt das Baudenkmal als Ausstellungsraum und Veranstaltungsforum für die Öffentlichkeit zu ertüchtigen.
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    Wahrzeichen Perlachturm
    Der Perlachturm ist ein zentraler Identifikationsort der Augsburgerinnen und Augsburger und eine wichtige Sehenswürdigkeit für Besucherinnen und Besucher. Auf Grund baulicher Mängel ist der Turm seit längerer Zeit für die Öffentlichkeit gesperrt. Jetzt kommt allerdings wieder Bewegung in die Sache!
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    Die CSU-Stadtratsfraktion Augsburg sucht Verstärkung!
    Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fraktions-Assistenz (m/w/d) mit 20 Wochenstunden. Der Arbeitsort ist die Fraktionsgeschäftsstelle im Augsburger Rathaus. Die Stelle dient der Unterstützung der Geschäftsführung und der Zuarbeit der Stadtratsfraktion.
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    Bei euch vor Ort



    Spatenstich!
    Die Stadt schafft mit dem Wohnprojekt „Westendorfer Weg“ in Oberhausen bezahlbaren Wohnraum für wohnungslose oder geflüchtete Menschen, Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren, die auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen bekommen oder für die reguläre Wohnungen nicht bezahlbar sind. Mit einer Förderung des Freistaats startet in Kürze der Bau von vier städtischen Wohngebäuden mit 38 Wohneinheiten. Zusammen mit Oberbürgermeisterin Eva Weber, Sozialreferent Martin Schenkelberg, Stadträtin Sabine Slawik, den Stadträten Max Weinkamm und Thomas Lidel sowie unserem neuen Bauminister Christian Bernreiter wurden die Spaten geschwungen.
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    Stadtteile stärken: Hochzoll
    Im Norden von Hochzoll entsteht eine neue Kleingartenanlage, um der Unterversorgung an Kleingärten in den Stadtteilen Hochzoll und Lechhausen entgegenzuwirken. Dies wurde im Bauausschuss beschlossen! Ergänzend wird ein interkultureller Garten vorgesehen. Dort sollen von der Allgemeinheit eigene Beete bewirtschaftet werden und damit neben der Erholungsfunktion auch ein Beitrag für das soziale Miteinander im Stadtteil und der unmittelbaren Nachbarschaft geleistet werden.
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      Das steht an



      Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 28.04.2022 wieder im Livestream ab 14.30 Uhr.
      Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.
      Zum Livestream...

      Kulturausschuss, 04.04.2022

      Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, 05.04.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg, 05.04.2022

      Allgemeiner Ausschuss, 06.04.2022

      Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA), 07.04.2022

      Sportausschuss, 25.04.2022

      Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Bildung und Migration und Jugendhilfe, 26.04.2022

      Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss, 27.04.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg, 27.04.2022

      Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:
      Zum Ratsinfomationssystem…