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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Mai 2022



Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Was uns bewegt



Liebe Bürgerinnen und Bürger,
endlich! Nach zwei Jahren konnten wir unsere Tradition eines Empfangs der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion wieder durchführen. Zwar wurde aus einem Neujahrsempfang ein Frühlingsempfang, dies tat der guten Stimmung am 21. Mai keinen Abbruch! Wir freuen uns über die vielen Gäste und bedanken uns bei unserem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder für seinen Besuch und seine ausgezeichnete Rede!
Wir möchten das Leben in unserer Stadt wieder in allen Bereichen aktivieren. Uns als CSU-Fraktion ist es bei der politischen Arbeit besonders wichtig, dass nicht nur die Innenstadt im Fokus des Geschehens steht, sondern auch die Stadtteile mit ihren unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren aktiv mit eingebunden werden und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.
Die letzten beiden Jahre waren herausfordernd und haben uns aufgezeigt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. Wir brauchen einen kraftvollen Neustart in unseren Stadtteilen. Wir können wieder mit öffentlichen Fraktionssitzungen in den Stadtteilen starten und die für uns so wichtigen Gespräche führen. Unsere CSU-Fraktion ist mit ihren Stadträtinnen und Stadträten stark vor Ort und kümmert sich um die Belange unserer Augsburgerinnen und Augsburger. Das „Näher am Menschen“ ist wieder erlaubt und kann wieder gelebt werden.
Ihre CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen und liebe Augsburger,
für 9 Euro pro Monat in der ganzen Bundesrepublik mobil sein. Das hört sich an wie ein Traum. Und auf den ersten Blick könnte man denken, dass sich die Ampel-Koalition in Berlin da wirklich etwas Tolles ausgedacht hat.
Doch der erste Eindruck trügt. Es gibt aus meiner Sicht viele Kritikpunkte an diesem Projekt. Der Zeitraum von drei Monaten ist ziemlich kurz. Ist danach alles wieder gut? Der Krieg vorbei, die Benzinpreise wieder bezahlbar? Zudem wird das Schnäppchenticket in den Sommermonaten angeboten, in denen mit Ferien- und Urlaubszeit dieses Angebot wohl eher nicht als Alltagsangebot wahrgenommen werden wird. Für viele Pendlerinnen und Pendler wird das Ticket im Übrigen auch gar keinen Nutzen haben, weil ihre Lebensrealität auf eine ICE-Verbindung angewiesen ist. Und kann man wirklich innerhalb von drei Monaten mit so einem Lockangebot das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen? Ich bin da skeptisch.
Unglaubliche 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für dieses Prestigeprojekt zur Verfügung gestellt. Geld, das der in Deutschland notorisch unterfinanzierte ÖPNV in anderen Projekten viel nachhaltiger für die Bürgerinnen und Bürger gebrauchen können.
Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren intensiv damit auseinandersetzen (müssen), wie wir den Verkehr in unserer Stadt organisieren und gestalten wollen. Leitmotiv ist dabei für mich die Blue City Augsburg, meine Idee einer klimafreundlichen Metropole, in der Klimaschutz über den Tellerrand hinausgedacht wird und die Themen Klima, Ressourcen, Technologie, Infrastruktur und Energie miteinander vernetzt werden. Denn Mobilität ist ein Puzzlestück von Klimaschutz – und umgekehrt. Wie wir in Augsburg Mobilität gestalten wollen ist dabei nicht nur die Frage, wie wir von A nach B kommen. Es geht vielmehr um nichts weniger als die Frage, wie wir gemeinsam unsere Stadt entwickeln und gestalten wollen. Wie wir in Zukunft den nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum nutzen wollen. Wie wir die Lebenswirklichkeiten von Pendlerinnen und Pendlern, berufstätigen Eltern, die vor der Arbeit die Kinder noch in die Kita bringen müssen, Seniorinnen und Senioren, die vielleicht mobilitätseingeschränkt sind, Unternehmen und Anwohnenden vereinbaren können. Große Fragen also, die wir alle gemeinsam bei der Neufassung des Mobilitätsplans für Augsburg beantworten wollen. Und auch Sie können sich online ganz einfach beteiligen: Unter Onlinebeteiligung Augsburger Mobilitätsplan nehmen wir bis zum 10. Juni Ihre Anregungen entgegen.
Ich freue mich auf Ihre Anregungen!
Ihre Eva Weber



Beantragt und beschlossen



Implementierung von Stadtteil.Service.Punkten

Um unsere Stadt weiter zukunftsfähig auszurichten, müssen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Nur im Miteinander gelingt die Stadtgesellschaft. Unterschiedlichkeiten bei Lebensalter, Lebenserfahrung, Herkunft, Religion und Milieu – mit und ohne Handicap – bestimmen den Augsburger Alltag.
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Mehr Aufenthaltsqualität im Herzen der Stadt!
Ein von uns im Wahlkampf versprochenes und gefordertes Projekt kommt nun endlich in die Umsetzung: Erprobung von alternativen Nutzungen der Maxstraße in diesem Jahr und ein Verkehrsversuch zur weitgehend autofreieren Maxstraße 2023. Uns ist es dabei aber wichtig, dass langfristig tragfähige Konzepte entwickelt werden, die ganzheitlich gedacht sind und die Attraktivität von Gastronomie und Einzelhandel in der Maximilianstraße ebenso im Blick haben, wie die Aufenthalts- und Wohnqualität und zugleich die Belange von Denkmal- und Brandschutz berücksichtigen.
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Ungleichbehandlung beseitigen! Hundesteuerbefreiung für Assistenzhunde
Ende März beantragt – jetzt bereits beschlossen! In Augsburg werden zukünftig Assistenzhunde von der kommunalen Hundesteuer befreit. Bisher galt dies nur Blindenführhunde. Somit haben wir diese Ungleichbehandlung beseitigt.
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    Mitgeteilt



    Einrichtung allgemeiner Sozialdienst
    Im Jugendamt gibt es bereits einen Sozialen Dienst (SD), der das Kindeswohl im Blick hat, aber auch die Erziehungssituation von Eltern. Auch für ältere pflegebedürftige Menschen haben wir in Augsburg ein dichtes Netz an Beratungs- und Pflegeangeboten. Für die Menschen dazwischen gibt es aber in der Verwaltung keine zentrale Kontaktstelle. Menschen mittleren Alters, die besonderen Hilfebedarf haben, können daher durchs Raster fallen. Dies möchten wir ändern.
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    Moderne Fachkräftemigration, Hochschulbetreuungsstelle und Aufenthalt
    Augsburg ist schon immer eine Stadt großer Vielfalt. Eine funktionierende Wirtschaft, Sicherheit und nachhaltiges Wachstum stehen in Augsburg seit Jahrzehnten in engem Zusammenhang mit Zuwanderung und einer transparenten und guten Migrationspolitik. Die Ausländerbehörde der Stadt Augsburg ist für sehr viele Menschen die Visitenkarte der Stadt Augsburg.
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    Stadt Augsburg digital!
    Nutzerfreundliche digitale Services, Teilhabe und Beteiligung für alle Menschen in Augsburg (z.B. durch barrierefreie, digitale Leistungen oder Mehrsprachigkeit) und das Leitbild einer modernen, zukunftsorientierten Großstadtverwaltung sind die Ansätze, die Augsburg bei der digitalen Transformation verfolgt. Viele Augsburgerinnen und Augsburger erwarten von der Stadt diesen Weg der Digitalisierung und den Fokus auf Bürgerfreundlichkeit – dass dieser jetzt so systematisch und kraftvoll weitergeführt wird und die bereits vielfach laufenden Digitalisierungsprojekte der Stadt strategisch untermauert, hat unsere volle Unterstützung.
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    Vorbereitet im Katastrophenfall
    Augsburgs Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist auf hohem Niveau! Sowohl die Augsburger Hilfsorganisationen, die Polizei als auch die Augsburger Feuerwehr arbeiten bereits vielfältig und mit großer Erfahrung bei diesem Thema zusammen. Eine noch engere Abstimmung und Koordination zwischen den professionellen Institutionen des Bevölkerungsschutzes, aber auch die enge Einbeziehung der Bevölkerung in die Präventionsarbeit ist notwendig und für uns essentiell.
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    Stadt der Chancen
    Nach zwei Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit im Augsburger Stadtrat blicken wir zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine ereignisreiche und krisenhafte Zeit zurück. Trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg behalten wir mit dem Koalitionspartner die wichtigen Aufgaben für Augsburg weiter im Blick und arbeitet an der Umsetzung unseres Zukunftsplans für Augsburg.
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    Wiederaufbau und Stärkung der Strukturen und Angebote für unsere Augsburger Jugendlichen
    Die Zeit der Corona-Pandemie war nicht nur für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eine schwere Zeit. Die Folgen der Pandemie spüren auch die zahlreichen Jugendverbände in Augsburg. Strukturen sind weggebrochen, Teilnehmerzahlen sind zurückgegangen, ehramtliche Leitungskräfte fehlen. Genau hier setzt das Sonderprogramm „Re-Start 2022/23“ an.
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    Bei euch vor Ort



    Lechhausen: Gehwegparken umsetzen – Verkehrssicherheit gewährleisten
    Unsere Augsburger Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahrzehnten in den Wohngebieten des Stadtteils Lechhausen bei gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden erfolgreich Parken praktiziert. Wo dies lange Zeit möglich war, wird heute Gehwegparken mit hohem Bußgeld belegt. Dies hat zu Unverständnis der Anwohnenden geführt.
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    Neubau Feuerwache West
    Ein Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der neuen Feuerwache! Mit dem Beschluss im Finanzausschuss stehen für die Wache West nun weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung! Mit der neuen Wache am Holzweg und dem Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Haunstetten setzen wir als CSU ein klares Zeichen für unsere in den Stadtteilen fest verankerten Feuerwehren in Augsburg, die ein wichtiger Bestandteil für ein sicheres und damit lebenswertes Augsburg sind.


    Lebenswerte Quartiere: Platzgestaltung am ehemaligen Postgebäudes an der Hochzoller Straße
    Ein weiterer Schritt der Realisierung ist getan! Schon lange setzen wir uns als CSU-Fraktion für die Umgestaltung des Platzes am ehemaligen Postgebäude an der Hochzoller Straße ein.
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      Das steht an



      Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 23.06.2022 wieder im Livestream ab 14.30 Uhr.
      Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.
      Zum Livestream...

      Ausschuss für Bildung und Migration, 01.06.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg, 20.06.2022

      Stiftungsausschuss, 21.06.2022

      Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss, 22.06.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg, 22.06.2022

      Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:
      Zum Ratsinfomationssystem…