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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Juli 2022



Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Was uns bewegt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Besetzung des Referentenpostens im Referat Stadtentwicklung, Planen und Bauen ist abgeschlossen. In der Stadtratssitzung am 28. Juli 2022 wurde Steffen Kercher als neuer Baureferent gewählt.
Steffen Kercher liegt die städtische Gestaltung schon immer am Herzen. Er freut sich in dieser traditionsbewussten, zugleich zukunftsgewandten Stadt hierfür nun Verantwortung zu übernehmen. Bei den Augsburger Zukunftsthemen Wohnen, Mobilität, Bildung und Klimaschutz kann er viel Erfahrung aus seinen Aufenthalten in Berlin, Düsseldorf und München einbringen. Den Augsburger Zukunftsplan sieht er als große Chance die Themen Wohnen, Arbeiten und soziales Miteinander nachhaltig zu gestalten.
Bei den umfangreichen Bewerbungsgesprächen hat sich Herr Kercher mit seiner Berufserfahrung und seiner Qualifikationen herauskristallisiert. Durch weitere Gespräche, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, kann gesagt werden, dass der externe Blick von ihm auf das Baureferat gewinnbringend ist und auch neue Impulse und Ideen vorhanden sind, um anstehende Aufgaben zielführend aufzunehmen. Sei es das Großprojekt Haunstetten Südwest oder der von unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber initiierte Augsburger Mobilitätsplan: Mit ihm haben wir einen visionären und konstruktiven Partner an unserer Seite für die Stadt Augsburg und unsere Bürgerinnen und Bürger.
Ihre CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen und liebe Augsburger,
ein paar Sommerwochen in neuer Normalität liegen hinter uns und die Sommerferien stehen an. Ich habe es in den vergangenen Wochen sehr genossen, viel in der Stadt unterwegs zu sein, Vereine zu besuchen, den Spaten bei Spatenstichen zu schwingen, Sommerfeste zu feiern und mit Ihnen mal wieder ins Gespräch zu kommen.
Und auch in den nächsten Wochen ist einiges geboten: Angefangen von den Wettkämpfen am Eiskanal bei der Kanu WM, über das Hohe Friedensfest samt Friedenstafel auf dem Rathausplatz am 8. August bis hin zum Herbstplärrer, den wir am letzten Augustwochenende miteinander eröffnen.
Was immer Sie in den nächsten Wochen planen: Genießen Sie unsere Stadt!
Ich wünsche Ihnen schöne Sommerferien, eine gute Erholung und ich freue mich auf viele Begegnungen im Herbst.
Herzlichst
Ihre Eva Weber



Beantragt und beschlossen


Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für queere Menschen
In den letzten Jahren hat es in der (rechtlichen) Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen viele Fortschritte gegeben. Wie allerdings aktuelle Ereignisse zeigen sind Menschen, die sich als queer identifizieren, in unserer Gesellschaft häufig Diskriminierung und auch Gewalt ausgesetzt. Wir sehen es als Aufgabe unserer Stadtgesellschaft an, alles zu tun, dass queere Jugendliche und junge Erwachsene selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und glücklich leben können. Es ist nötig professionelle Strukturen und eine Anlaufstelle für queere Menschen zu schaffen.
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Neuer städtischer ENERGIE(HILFE)FONDS
Um den Stromverbrauch in privaten Haushalten zu senken, ist es ratsam stromfressende Altgeräte wie Waschmaschine, Kühl- bzw. Gefrierschrank, ggfs. Trockner gegen energieeffiziente Geräte zu ersetzen. Das schont den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher in Zeiten teurer Energiekosten und verbessert die Klimabilanz in unserer Stadt. Haushalte mit staatlichen Transferleistungen können diesen sinnvollen Schritt oftmals aus Kostengründen nicht gehen. Um hier entgegenzuwirken haben wir einen Antrag bei der Stadt eingereicht.
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Unterstützung von Seniorinnen und Senioren
Im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss im April hat das Sozialreferat einen Bericht über Angebote an Mittagstischen in Augsburg gegeben. Hierbei wurde deutlich, dass die bereits bestehenden Angebote nicht ausreichend sind, um gerade älteren Menschen mit ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Aus diesem Grund beantragen wir die Erstellung eines neuen Konzepts für werktägliche Mittagstische in den Sozialregionen in Augsburg für diese Zielgruppe.
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Integration durch Sport
Sport verbindet, Sport integriert! Er bringt Menschen unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichsten Alters, Milieus und Geschlechts zusammen, bietet Raum für Austausch und stärkt somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Augsburg haben in der Vergangenheit einige Projekte auf den Weg gebracht, die sich im Bemühen um eine starke, gleichberechtigte Stadtgemeinschaft das wertvolle Integrationspotenzial des Sports zunutze machen. Doch welche Projekte und Aktivitäten gibt es zurzeit? Wie können diese gefördert, ausgebaut oder verstetigt werden? Welche Fördermöglichkeiten bestehen für neue Projekte und Aktivitäten?
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    Mitgeteilt



    Generalsanierung und Neubau Staatstheater
    Die Generalsanierung und der Neubau des Betriebsgebäudes und Kleinen Hauses sehen wir als großen Gewinn für die Kulturlandschaft und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auch wenn es aktuell schwer vorstellbar ist, so wird in ein paar Jahren dieses Areal von knapp 10.000 m² ein neues Herzstück für Augsburg darstellen und das Theaterviertel beleben. Die Debatte um steigende Kosten ist nachvollziehbar und wir versichern, dass wir die Belastung des städtischen Haushalts nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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    Pilotprojekt Mobilitätsstationen
    Im Bauausschuss beschlossen: Pilotprojekt zur Einrichtung und Erprobung von Mobilitätsstationen in Augsburg! Der Leitgedanke einer Mobilitätsstation ist, dass für jeden Fahrtzweck und Fahrtwunsch spontan und leicht handhabbar das passende Verkehrsmittel an einem Ort zur Verfügung steht. Konkret kann eine Mobilitätsstation im städtischen Raum beispielsweise einige oder alle der folgenden Sharing-Angebote beinhalten: PKW/E-PKW, Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und E-Scooter.
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    Preisanpassung bei städtischen Bädern
    Trotz wiederholtem Hinweis wurde in der Vergangenheit bei der Anpassung des Entgeltverzeichnisses bei den städtischen Bädern zu lange nicht gehandelt. Dass die Preise nun teils stark steigen, liegt allein darin begründet, dass in der vorherigen Stadtratsperiode keine Verantwortung für die notwendige Anpassung der Eintrittspreise übernommen wurde.
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    Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die städtischen Bäder
    Die Corona-Pandemie hat der Bevölkerung auch im Jahr 2022 noch große Einschränkungen zugemutet. Vor allem Kinder und Jugendliche waren auch im vergangenen Jahr vielfältigen und gravierenden Einschränkungen wie Schulausfall, teilweise noch Homeschooling, Ausgangsbeschränkungen etc. ausgesetzt. Zwar war der Sportbetrieb im Grundsatz im vergangenen Jahr wieder möglich, allerdings teilweise unter erheblichen Einschränkungen.Wir wollen unserer Jugend deshalb dieses Jahr in den großen Ferien wieder den kostenlosen Eintritt in die städtischen Freibäder ermöglichen, damit sie dort Freundinnen und Freunde treffen können. Ein weiterer Effekt ist, dass Kinder und Jugendliche ihre Schwimmfertigkeiten trainieren können.


    Sportstiftung Augsburg
    Die bestehenden städtischen Förderrichtlinien richten sich ausschließlich an Sportvereine mit einer definierten Mindestmitgliederzahl und tragen zur Finanzierung sportlicher Angebote im Vereinssport sowie zur Realisierung baulicher Maßnahmen bei. Eine Förderung von Initiativen oder Projekten außerhalb der Augsburger Sportvereine steht nach den städtischen Förderrichtlinien nicht im Fokus. Dies möchten wir mit der Sportstiftung Augsburg ändern!
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    Stellenplan 2023 bei der Stadt Augsburg
    Trotz der angespannten Haushaltslage setzt die schwarz-grüne Koalition in Gestalt des neuen Stellenplans wichtige Schwerpunkte für unser Stadt Augsburg und die Bürgerinnen und Bürger. Bei allen Planungen stehen dabei insbesondere die zukunftsgerichtete Fortentwicklung der städtischen Verwaltungsstruktur und damit die Lebensqualität der Augsburgerinnen und Augsburger im Vordergrund. Das, was aktuell finanziell möglich und machbar ist, wird bedacht und optimal ausgeschöpft und dies ohne den städtischen Haushalt überambitioniert zu belasten.
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    Bei euch vor Ort



    Lückenschluss im Radwegenetz

    Die Erprobung des provisorischen Radwegs in der Hermanstraße hat gezeigt, dass die Neugestaltung dieser zentralen Verkehrsachse erfolgreich gewesen ist. Polizei und Bauverwaltung sehen keine Hindernisse für eine Verstetigung. Im Gegenteil: Die Sicherheit konnte insgesamt für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Auch die Problematik mit den weggefallenen Parkplätzen hat sich entspannt, da inzwischen in der Ladehofstraße geparkt werden kann und auch die Parkplätze am Friedhof hergestellt wurden und weiter ausgebaut werden.
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    Aufwertung Hofackerstraße

    Die Aufwertung der Hofackerstraße stellt eine zentrale Maßnahme für den Stadtteil dar. Dadurch soll sie (auch) künftig ihrer Bedeutung als Stadtteilzentrum sowie als Standort des Handels und der Dienstleistung, aber auch als Wohnstandort gerecht werden. Neben der Beruhigung des Kfz-Verkehrs, der Neuordnung der Stellplätze, einer Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer spielen die Aufenthaltsqualität und die Aktivierung des Öffentlichen Raums, als Ort der Begegnung und des Austauschs eine zentrale Rolle.
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      Das steht an



      Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 29.09.2022 wieder im Livestream ab 14.30 Uhr.
      Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.
      Zum Livestream...

      Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA), 20.09.2022

      Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss, 22.09.2022

      WRK für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg, 22.09.2022

      Stiftungsausschuss, 26.06.2022

      Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss, 28.09.2022

      Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:
      Zum Ratsinfomationssystem…