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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Mai | Juni 2023



Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort | Das steht an



Was uns bewegt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere Stärke ist: Wir sind vor Ort! So zum Beispiel bei der offenen Fraktionssitzung der CSU-Stadtratsfraktion in Kriegshaber vergangene Woche. Wir hatten gute Gespräche und eine gute Diskussion zu Bürgeranliegen aus dem Stadtteil. Die offenen Fraktionssitzungen werden wir konsequent weiterführen, um in allen Stadtteilen präsent zu sein.
Aber nicht nur bei den offenen Fraktionssitzungen setzen wir uns für die Belange vor Ort ein. Auch in den Ausschüssen und im Stadtrat. So jüngst der Beschluss zur Hofrath-Röhrer-Straße mit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit an der Einmündung in die Inverness-Allee.
Die provisorische hergestellte Rechtsabbiegefahrbahn mit Ampelanlage wurde vor ein paar Wochen abgebaut. Dies hat zu großem Unmut bei den Anwohnenden sowie in der Bevölkerung gesorgt. Das Provisorium wurde angelegt, um während der Bauzeit für die Erneuerung der Kaufbachbrücke eine leistungsfähige Ausweichroute anzubieten.
Mit dem jetzigen Beschluss im Bauausschuss wurde die Verwaltung von uns beauftragt, für den Umbau und die Aufweitung der Einmündung Hofrat-Röhrer-Straße in die Inverness-Allee mit Radwegoptimierung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.
Ziele des Vorhabens sind die Verringerung von Rückstau in der Hofrat-Röhrer-Straße, eine Verbesserung der Radverkehrsführung, eine Entlastung der Verkehrssituation im Umfeld des Zoologischen und Botanischen Gartens und somit die Verbesserung des Verkehrsablaufs und der Sicherung einer guten Erreichbarkeit der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete.
Ihre CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen, liebe Augsburger,
in einer der letzten Ausgaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe ich ein schönes Wort gelesen: Veränderungszuversicht. Ein schönes Wort deswegen, weil es für mich gut beschreibt, was mir in den letzten Wochen so durch den Kopf geht.
Mit tiefgreifenden Veränderungen sind wir alle konfrontiert. Wir alle merken, dass die heutige Zeit ganz schön hektisch und schnell geworden ist und dass so manches, das uns liebgeworden und selbstverständlich ist, nur noch eine kurze Halbwertszeit hat. Und wir fragen uns, wie die Gesellschaft von morgen aussehen wird bei all den Herausforderungen, die tagtäglich auf uns einprasseln, von der Inflation angefangen bis hin zu ganz neuen Arbeitswelten.
Doch auch wenn die vielen Veränderungen Schmerzpunkte mit sich bringen, so rufen sie auch viele Dinge hervor, die uns in Augsburg eine gewisse Zuversicht erlauben.
Wenn wir beispielsweise über Arbeitsplätze reden. Mitte Juni wurde die Halle 43 des KI-Produktionsnetzwerks eröffnet; KI steht für Künstliche Intelligenz. Dieses Netzwerk ist ein Gemeinschaftsprojekt von Universität, Technischer Hochschule und den Forschungsinstituten Fraunhofer und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt. In der Halle 43 wird künftig gemeinsam erforscht, wie KI in Produktionsprozessen eingesetzt werden kann. Dadurch entstehen in der Zukunft neue Arbeitsplätze in einem technologisch attraktiven Umfeld.
Oder wenn wir das Thema Gesundheit in den Blick nehmen: Mit der Entscheidung des Freistaates Bayern, die Universitätsklinik Augsburg nicht zu sanieren, sondern einen Neubau auf den Weg zu bringen, wird die Medizinversorgung für Augsburg und die Region auf ein Spitzenniveau gehoben.
Oder wenn wir einen Blick auf unseren Stadtsommer werfen: Viele Vereine, Initiativen und auch die Stadt selbst legen sich in diesem ersten richtigen Sommer nach Corona richtig ins Zeug. Bis zu den Sommerferien kann man sich gar nicht entscheiden, zu welchem Fest man sich als erstes aufmachen möchte. Ein gutes Zeichen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt funktioniert.
Genießen Sie den Sommer – und seien Sie trotz aller Veränderungen zuversichtlich!
Ihre Eva Weber



Beantragt und beschlossen


Aufstellung einer städtischen Localbahn-Strategie
Das Localbahn-Netz ist eine Augsburger Besonderheit! Als eine von wenigen Städten verfügt Augsburg über ein lokales Schienenverkehrsunternehmen mit eigenem Gleisnetz und Bahnhöfen.
Wir wollen prüfen, welche Potentiale die Localbahn und deren Infrastruktur bei den Planungen für eine Citylogistik und nachhaltige Logistikkonzeptionen bietet.
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Kommunales Mobilitätsmanagement
Unser Augsburger "Blue City" Klimaschutzprogramm sieht vor, die Stadtverwaltung klimaneutral und die kommunale Fahrzeugflotte nachhaltiger zu gestalten.
Wir wollen prüfen, ob eigene Dienstfahrzeuge der Stadt und ihrer Tochterunternehmen durch die Nutzung von PKW´s mit alternativen Antrieben und zu Gunsten von Dienstfahrrädern, Dienst-E-Bikes und Dienstlastenrädern ersetzt werden können.
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Begleitung und Unterstützung Jugendlicher bei Konflikten
Zur Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität in Augsburg wurde auf unseren Antrag hin der Einrichtung eines „Augsburger Kooperationsnetz des Jugendrechts“ zugestimmt.
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Augsburgs römische Geschichte
Augsburg gilt als die erste römische Ansiedlung im heutigen Bayern und war einer der wichtigsten römischen Handels- und Produktionsstandorte nördlich der Alpen.
Wie die letzten Funde aus Oberhausen gezeigt haben, gibt es in Augsburg immer noch zahlreiche bedeutende archäologische Funde aus der Römerzeit. Die Vermittlung der Geschichte an die nächsten Generationen wie auch die herausragende kulturelle Bedeutung verlangt nach einem adäquaten Ort, an dem Kultur und Bildung Hand in Hand geplant und gelebt werden können.
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S-Bahn-ähnlicher Schienenverkehr für die Region Augsburg
Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr verschafft den Menschen mehr Freiräume, erweitert die Mobilitätsoptionen und verringert Emissionen.
Es ist Zeit, auch in unserer Region endlich die Verwirklichung eines Schienenverkehrsnetzes mit dichtem Takt und Durchmesserlinien zu forcieren und aufzuzeigen, welche Schritte hierzu auf den verschiedenen politischen Ebenen notwendig sind.
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    Mitgeteilt



    Eröffnung Umweltbildungszentrum
    Das neue Umweltbildungszentrum auf dem Gelände des Botanischer Garten Augsburg wurde feierlich eröffnet! Aus einer Idee und viel Leidenschaft von vielen Ehrenamtlichen hat unser damaliger Umweltreferent Rainer Schaal den Ball aufgenommen und den Grundstein für das UBZ gelegt, das jetzt Realität geworden ist.
    Zukünftig informieren die Umweltstation Augsburg und der Landschaftspflegeverband Stadt Augsburg e.V. in mehr als 1.500 Veranstaltungen pro Jahr über Natur und Umwelt, Nachhaltigkeit oder das UNESCO-Welterbe.


    Finanzierung einer Notschlafstelle
    Bisher fehlt in Augsburg ein niederschwelliges Übernachtungsangebot für junge Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt weitgehend auf der Straße oder außerhalb bestehender Hilfeinstitutionen haben. Solche Notschlafstellen sind ausgesprochen hilfreich, um Betroffene aus der Verelendung zu holen und ihnen einen (anonymen) Schutzraum anzubieten.
    Deshalb haben wir im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss der Finanzierung einer Notschlafstelle für 14- bis 21-Jährige in Augsburg zugestimmt. Die Notschlafstelle des Trägers Condrobs e. V. startet mit drei Plätzen und ist an eine schon bestehende Einrichtung des Trägers angedockt, weitere Plätze sind geplant.
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    Halbzeitbilanz der CSU-Stadtratsfraktion
    Augsburg, die Stadt der Chancen. So lautete der Titel des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020. Mit großen Plänen sind wir im Mai 2020 angetreten, nichtwissend, dass multiple Krisen die Hälfte der Legislaturperiode maßgeblich bestimmen werden. Und manche Themen sind deswegen nicht in dem Umfang gelungen, wie wir es geplant hatten. Dennoch hat die Fraktion viele Dinge angestoßen, gestaltet und erreicht: Für Lebensqualität in einer sicheren Stadt – Für eine erfolgreiche Metropole Augsburg!
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    Sanierungsstart am Schulzentrum FOS/BOS/RWS
    Es ist die derzeit größte Schulbaumaßnahme in Augsburg. In den kommenden Jahren wird das Schulzentrum der Staatlichen Fachober- und der Berufsoberschule sowie der städtischen Reischleschen Wirtschaftsschule umfassend saniert. Eine Investition in die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler!
    „Augsburg baut auf Bildung“– unter diesem Motto will die Stadt Augsburg wertvolle Substanz erhalten, Angebote ausbauen und mit einer vorausschauenden Bildungsentwicklungsplanung verbinden – für mehr Qualität und bessere Bildungschancen in unserer Stadt.




    Bei euch vor Ort


    Lechhausen: Gehwegparken ermöglichen
    Jetzt kommt Bewegung in die Sache! Große Zustimmung für unseren Antrag ‚Gehwegparken in Lechhausen‘ in der gestrigen Bauausschusssitzung.
    Wenn Autos beidseitig – trotz breiter Gehwege – auf der Straße stehen und Quartiersgaragen fehlen, gehen häufig Probleme für Rettungsdienste, Müllabfuhr, flüssigen Gegenverkehr, aber insbesondere auch Radfahrer (Abstandsgebot!) einher, die nicht zu akzeptieren sind und entsprechend berichtigt werden müssen. Dem möchten wir mit der Möglichkeit des Gehwegparkens entgegentreten und Gehwegparken in den perspektivisch betroffenen Wohngebieten in Lechhausen umsetzen.
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    Haunstetten: Wohnortnahen Personennahverkehr sicherstellen
    Die Buslinie 25 hat seit Oktober 2022 in Folge des Neubaus der Johann-Strauß-Grundschule eine geänderte Verkehrsführung, wodurch die Haltestellen Hirsestraße und Johann-Strauß-Straße nicht mehr bedient werden.
    Für die betroffenen Bürger des Gebietes südlich der Roggenstraße stellt die aktuelle Situation einen erheblichen Qualitätsverlust dar. Insbesondere ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen können derzeit den Weg zur Ersatzhaltestelle Offenbach Karree bzw. zum neuen Friedhof, zu den Sportstätten des TSV, TC und FC Haunstetten, sowie im Sommer zum Naturfreibad nicht zurücklegen.
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    Stadtteile Göggingen, Inningen und Bergheim besser verbinden
    Die Stadtteile Göggingen, Inningen und Bergheim werden derzeit zwar über die Stadtbuslinie 38 miteinander verbunden, aber um von Bergheim nach Inningen (oder umgekehrt) zu kommen, muss man immer erst über Göggingen fahren.
    Dies nehmen die betroffenen Bürger/innen als umständlich und zeitintensiv wahr und wünschen sich daher schon seit langer Zeit, dass die Buslinie 38 alle drei Stadtteile kreisförmig miteinander verbindet und zudem in beide Richtungen fährt.
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      Das steht an



      Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 27.06.2023 wieder im Livestream ab 09.00 Uhr.
      Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.
      Zum Livestream...

      Allgemeiner Ausschuss, 05.07.2023
      Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Bildung und Migration/Kulturausschuss, 06.07.2023
      Sportausschuss, 10.07.2023
      Ausschuss für Bildung und Migration, 11.07.2023
      Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA), 13.07.2023
      Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss, 13.07.2023
      Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss), 17.07.2023
      Finanzausschuss, 18.07.2023
      Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss), 20.07.2023
      Kulturausschuss, 24.07.2023
      Jugendhilfeausschuss, 25.07.2023
      Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, 26.07.2023

      Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:
      Zum Ratsinfomationssystem…