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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Nr. 04/2023



Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Was uns bewegt


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir blicken auf ein für unsere Stadtpolitik ereignisreiches Jahr zurück, das erneut durch viele Herausforderungen, aber auch wichtigen politischen Entscheidungen für unsere Stadt geprägt war. Wir schauen positiv und mit Zuversicht in das neue Jahr, in dem wir unsere Politik vor Ort und näher am Menschen aktiv praktizieren und mit Ihnen zusammen leben wollen.  
Lassen Sie uns zusammenhalten und gemeinsam zum Wohle unserer Stadt neue Wege gehen, gemeinsam auf Augenhöhe um die besten Lösungen für unsere Stadt ringen, gemeinsam als Gesellschaft die Stadt weiter gestalten und gemeinsam die Krisen überwinden.
Ihre CSU-Fraktion im Rat der Stadt Augsburg wünscht Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Festtage im Kreis von Familie und Freunden.
Wir wünschen Ihnen von Herzen alles Gute für ein erfülltes, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr.
Ihr
Leo Dietz mit der CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen, liebe Augsburger,
haben Sie es schon gehört? Das Wort des Jahres 2023 lautet „Krisenmodus“. Oder wie mein OB-Kollege aus Essen es formuliert: Wir leben in einer Zeit der Stapelkrisen. Man kommt schon ganz durcheinander, wann was eigentlich los war. Oder sind Sie sich bewusst, dass wir Anfang des Jahres noch über Temperaturen in Schwimmbädern aufgrund der Energiekrise diskutiert haben? Inzwischen ist das schon wieder vielfach überlagert worden durch das Erdbeben in der Türkei und Syrien, durch die Inflation, die sehr viele unter uns umtreibt oder den furchtbaren Terroranschlag der Hamas gegen Israel, der einen Zivilisationsbruch markiert.
Bei all diesen Themen, die uns beschäftigen, vergessen wir sehr oft das Gute zu sehen, das in unserer Stadt in diesem Jahr passiert ist. Erstmals seit Corona gab es wieder eine Faschingssaison und seit gefühlt mindestens zwei Generationen auch wieder einen Faschingsumzug in der Augsburger Innenstadt. Die Sommernächte konnten endlich wieder stattfinden und wir haben miteinander unsere Stadt gefeiert. Lange vom Bund versprochen wurde der Startschuss für das Umschlagterminal im Güterverkehrszentrum gegeben und Premium Aerotec zeigt allen Unkern die Stirn und baut am Standort neben dem FCA-Stadion eine neue Fertigungshalle. Bei der Katastrophenschutzvollübung haben unsere Blaulichtfamilien gezeigt, dass wir im Falle eines Falles bestens gerüstet wären. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder hat uns ein besonderes Geschenk gemacht: Der Freistaat ist in die Überlegungen eingetreten, wie wir gemeinsam das römische Museum in die Zukunft führen können - ein Thema, das ich in den letzten Monaten des Öfteren mit dem zuständigen Staatsminister Markus Blume besprochen habe. Und kurz vor Jahresende haben die Augsburgerinnen und Augsburger ihren Hauptbahnhof zurückbekommen: Barrierefrei und den modernsten Ansprüchen genügend macht das Verreisen und Pendeln endlich wieder Spaß.
Ich bin dankbar dafür, was wir als Stadtfamilie in diesen nicht einfachen Zeiten geschafft haben. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass wir uns auf unsere eigenen Augsburger Herausforderungen konzentrieren können, ohne Einflüsse von Krisen von außen. Und ich wünsche mir, dass wir alle entschieden Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze die Stirn bieten und für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden mutig einstehen. Das sind alles Werte, die nicht selbstverständlich sind und jeden Tag den Einsatz von jeder und jedem von uns brauchen.
Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und für das neue Jahr die allerbesten Wünsche.
Ihre
Eva Weber



Beantragt und beschlossen


Kapazitätserweiterung städtischer Sportanlagen

Der Bedarf an Sportflächen für den organisierten Sport nimmt ständig zu; gerade im Kinder- und Jugendbereich können die Vereine den Bedarf auch mangels Sportflächen nicht mehr decken. Die Zahl der trainierenden Sportgruppen auf den Sportanlagen hat sich seit 2006 verdoppelt, ohne dass zusätzliche Sportflächen geschaffen worden sind. Hinzu kommt das geänderte Nutzungsverhalten durch die Änderung der Schullandschaft (Ganztagesschule).

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Mixed-Use Immobilien

Moderne Städte wie Augsburg müssen bei immer knapperem Platzangebot viele Ansprüche und Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Vielfältige Quartiere sind hier gefragt. Mixed-Use-Immobilien vereinen dabei verschiedene Funktionen in einem Quartier.

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Erweiterung der Sportmap

Die Sportmap gibt eine Übersicht über unsere Sportvereine in Augsburg und hilft Sportinteressierten, das für sie passende Angebot zu finden. Der Ausbau und die Weiterentwicklung ist sinnvoll, um Angebote zugänglich und gebündelt vermitteln und darstellen zu können und um bei Vollbelegung Alternativen aufzuweisen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden Räume bei Verhinderung zur kurzfristigen Buchung freizugeben und Interessierte darüber entsprechend zu benachrichtigen. Falls eine Sportart im eigenen Stadtteil nicht möglich ist bzw. nicht angeboten wird, soll ein niederschwelliges

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Einführung einer Notschlafstelle

Im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss haben wir die Einführung einer Notschlafstelle für junge Erwachse im Alter von 18 bis 26 Jahren beschlossen, die zusammen mit dem "Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Augsburg e.V." als Träger eingerichtet werden soll. Sie stellt ein ergänzendes Angebot zu den bereits bestehenden Übergangswohnheimen für obdachlose Männer und Frauen und der Notschlafstelle für Jugendliche dar.

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Mitgeteilt



Nachtragshaushalt 2023

Das zentrale Thema des Nachtragshaushalts sind die hohen Personalkostensteigerungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt im Zuge des Tarifabschlusses. Diese müssen auch mit Blick auf die Folgejahre abgefedert werden. Im Bereich der Sozialausgaben konnten wir für uns wichtige Maßnahmen einbringen. Neben der Notschlafstelle für junge Obdachlose und Mehrausgaben für die Jugendsozialarbeit an Schulen zählen auch die zusätzlichen Mittel für Fachleistungen der ambulanten Jugendpflege sowie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche dazu. Auch die Bereiche Sicherheit und Ordnung stehen erneut in unserem Fokus.

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Gemeinsame Erklärung: Augsburger Stadträtinnen und Stadträte stehen fest an Israels Seite

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die terroristische islamistisch-antisemitische Hamas und andere palästinensischer Terrorgruppen israelische Grenzstädte angegriffen, tausende Raketen auf Israel abgefeuert sowie israelische Zivilisten und Zivilistinnen, Soldatinnen und Soldaten entführt und ermordet.

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„Vier-Punkte-Programm“ für einen stabilen ÖPNV

Zurück zum 15-Minuten-Takt auf allen Buslinien! Dafür setzen wir uns seit langer Zeit ein.  Die Stadtwerke Augsburg reagieren darauf mit ihrem neuen „Vier-Punkte-Programm“ für mehr Verlässlichkeit im ÖPNV.

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Mittagstische in den Augsburger Sozialregionen

Regionale Mittagstische sind sowohl eine Möglichkeit Teilhabe an der Gemeinschaft zu fördern und Einsamkeit zu lindern, als auch für ein kostengünstiges Essensangebot. Hauptzielgruppe der meisten Anbieter sind ältere Bürgerinnen und Bürger, die Angebote sind jedoch grundsätzlich für alle Interessierten offen.
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Entwicklung einer Familien-App

Die Familien-App wird eine moderne und praktische Darstellung familienbezogener Leistungen in unserer Stadt. Das ist geplant: viele neue Inhalte, wie einen Veranstaltungskalender, Ratgeberbereich, Informations- und Beratungsstellen mit den jeweiligen Ansprechpartnern, News zu Veranstaltungen, wichtige Telefonnummern und Adressen z. B. von Ärzten oder auch einen Videobereich, der die Eltern und Familien mehrsprachig erreicht.

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Bei euch vor Ort


Jugendtreff Göggingen

Mit der Einrichtung eines Jugendcafés in der ehemaligen Gaststätte am Hallenbad Göggingen wird das bestehende Angebot der offenen Jugendarbeit in unserer Stadt erweitert. Das Jugendcafe verbindet einen niederschwelligen und konsumzwangfreien Cafébetrieb für junge Menschen in Göggingen mit dem Konzept der offenen Jugendarbeit.

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Öffentlichen Raum jugendgerecht gestalten

Öffentliche Plätze stellen wichtige Lebens-, Erfahrungs- und Lernräume für junge Menschen dar. Im urbanen öffentlichen Raum findet ein sozialer Lernprozess statt, der äußerst wichtig ist für Themen wie Toleranz, Selbstständigkeit und Rücksichtnahme. Öffentliche Räume sind für Jugendliche demnach bedeutsame Orte zur Darstellung und Entwicklung ihrer eigenen Identität, sie stellen einen elementaren Rahmen dar, der nicht durch andere Angebote ersetzt werden kann. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von Jugendunterständen in unserer Stadt!

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Querungshilfe Bärenkeller

Mehr Sicherheit für unsere Kinder und Schüler! Die Wertinger Straße ist an der Ecke Horgauer Weg auffällig breit und es besteht immer wieder eine Sichtbehinderung für Fußgänger und Autofahrer durch parkenden LKW, Transporter und Anhänger mit Planenaufbau. Aus diesem Grund beantragen wir die Einrichtung einer Fußgängerquerungshilfe.

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Helmut-Haller-Platz

Für ein lebenswertes Oberhausen! Unser Helmut-Haller-Platz ist ein zentraler Quartiersplatz und soll für die Bürgerinnen und Bürger mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität bieten. Dafür haben wir uns im Allgemeinen, Jugendhilfe- und Gesundheitsausschuss stark gemacht.

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Freiwillige Feuerwehr Lechhausen

Zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in der Stadt Augsburg und insbesondere in den nordöstlichen Stadtteilen und auf Grundlage des bürgerschaftlichen Engagements in Lechhausen wurde die Freiwillige Feuerwehr Lechhausen als achte Freiwillige Feuerwehr im Stadtgebiet Augsburg (wieder) errichtet.

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    Das steht an


    Herzliche Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang der CSU-Fraktion

    Lassen Sie uns gemeinsam die neuen Aufgaben in den Blick nehmen, die wir für die kommende Zeit und das neue Jahr in und für Augsburg sehen.

    Nutzen Sie die Gelegenheit für Gespräche mit unserem Ehrengast, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek, Staatsminister a.D., dem Bezirksvorsitzenden Dr. Volker Ullrich, unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber, Bürgermeister Bernd Kränzle, den Stadtratsmitgliedern und Referenten der CSU sowie vielen anderen für unsere Stadt Verantwortlichen.

    Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam die Belange unserer Stadt Augsburg zu diskutieren und zu gestalten. Seien Sie unser Gast, wir freuen uns auf Ihr Kommen!

    Anmeldung unter: fraktion@csuaugsburg.de