Was uns bewegt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Dezember 2023 hat der Augsburger Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Suchthilfe in Augsburg fortentwickelt werden soll und durch die Einrichtung eines Hilfe- und Aufenthaltsangebots die Situation für alle Bürgerinnen und Bürger am Helmut-Haller-Platz und in Oberhausen spürbar verbessert werden soll.
Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum am Helmut-Haller-Platz und den umliegenden Parks und Anlagen in Oberhausen hängt unmittelbar zusammen mit der Errichtung eines vielfältigen Aufenthalt- und Hilfeangebots für erkrankte Menschen. Seitens der Stadt Augsburg wurde darauf hin mit einer intensiven Suche nach einem passenden Standort gesucht, der neben einer Verortung im Quartier auch ein großes Raumangebot für ärztliche Hilfsangebote, einen großen Tages- und Nachtaufenthalt, eine Kleiderkammer, Dusch- und Waschmöglichkeiten haben muss.
Mit der Konzeptidee Forum St. Johannes wurde nunmehr ein Standort vorgestellt, an dem sehr viele Aspekte eines vielfältigen, wirksamen Hilfsangebots verwirklicht werden können. Aktuell findet dazu eine breite Bürgerinnen- und Bürgerinformation vor Ort mit verschiedenen Formaten (Sprechstunden, Sparziergänge, Diskussionsveranstaltungen etc.) statt.
Unter folgendem Link können Sie sich das Konzept unseres Ordnungsreferenten Frank Pintsch zum Forum St. Johannes am Friedensplatz ansehen: Konzept Forum St. Johannes.

Ihre
CSU-Stadtratsfraktion

Beantragt und beschlossen

Mietpreise stabilisieren
Die Mietpreise in Augsburg steigen weiter. Dies ist auch der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen. Der Immobilienverband IVD verzeichnet in seiner Datenbank für Herbst 2023 durchschnittlich 11,75 Euro pro Quadratmeter bei einer Neuvermietung in Augsburg. Der städtische Mitspiegel geht hingegen von einer Basismiete von 9,28 Euro pro Quadratmeter aus. Mit unserem Antrag möchten wir für Augsburg neue Schutz- und Unterstützungsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen.

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Solidarität mit Israel
Wir haben die Verwaltung beauftragt darzustellen, welche Partnerschaften/Kooperationen in der Stadt Augsburg mit Israel bereits bestehen und zudem zu prüfen, ob und inwieweit diese sinnvollerweise ausgebaut und/oder unterstützt werden können und darzulegen, welche zusätzlichen Möglichkeiten einer Partnerschaft und/oder Kooperation mit einer israelischen Kommune, einer Schule, einer Universität, einem Kibbuz/Moschaw oder anderen Einrichtungen gesehen werden.
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Kita- und Grundschulbetreuung
Durch unsere Trägervielfalt in Augsburg und das gute Miteinander in unserer Stadt haben wir in den vergangenen Jahren in Augsburg gemeinsam für die Kinder und Familien bereits weitere gute, qualitätsvolle Betreuungsplätze geschaffen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen nimmt jedoch kontinuierlich zu. Deshalb fordern wir für die Stadt Augsburg sowohl einen Bericht über den aktuellen Sachstand finanzieller städtischer Unterstützung von Kita-Einrichtungen, als auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie mit den Kita-Trägern, um mit dieser herausfordernden Situation im Sinne der betroffenen Kinder und Familien adäquat umzugehen. 
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Augsburger Hightech-Unternehmen und Start-Ups unterstützen
Augsburg ist Heimat für viele beeindruckende Hightech-Unternehmen und innovative Start-ups. Regelmäßig suchen diese Firmen für den Standort Augsburg Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem ganz speziellen Profil, z.B. Absolventinnen und Absolventen eines hochspezialisierten, meist englischsprachigen Studiengangs. Diese künftigen Mitarbeitenden können selten Deutsch, aber immer Englisch. Auf notwendige Behördengänge zum Fachbereich Migration im Bürgeramt ("Ausländerbehörde") schicken die Unternehmen heute meist einen weiteren Mitarbeitenden als Dolmetscher mit. Das ist für die Unternehmen mühsam, zeitaufwändig und teuer. 
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Freier Eintritt in den Goldenen Saal
Das Augsburger Rathaus mit seinem Goldenen Saal ist ein Wahrzeichen und Identifikationsort für unsere Stadt. Aufgrund der anstehenden Sanierungsarbeiten wird das Rathaus voraussichtlich bis Mai 2026 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein, was für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Einschnitt ist. Mit unserem Antrag an die Verwaltung wollen wir erreichen, dass alle Augsburgerinnen und Augsburger im Juli kostenfreien Eintritt in den Goldenen Saal erhalten, um sich von ihrem Goldenen Saal zu verabschieden.
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Einführung einer Schulschwimmwoche
Die Corona-Pandemie hat in der Bevölkerung weitreichende Spuren hinterlassen. Vor allem Kinder und Jugendliche waren in den vergangenen Jahren vielfältigen und gravierenden Einschränkungen wie z.B. fehlende Wassergewöhnungskurse und ausgefallene Schwimmkurse ausgesetzt. Da in den Bädern nur eine begrenzte Anzahl an Kursen angeboten werden kann und die Wartelisten lang sind, ist nach wie vor ein Rückgang an Schwimmerinnen und Schwimmern - gerade in der jungen Altersgruppe - festzustellen. Somit steigt auch die Anzahl von Badeunfällen in den bayerischen Gewässern an. Um einen besonderen Anreiz zu schaffen, die Möglichkeiten Schwimmfertigkeiten zu erlernen oder zu festigen, soll eine Schulschwimmwoche eingeführt werden. Ziel ist es Unsicherheiten zu reduzieren und das nächsthöhere Schwimmabzeichen zu erreichen.
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Evakuierungsdatei
In anderen Städten gibt es die Möglichkeit für Menschen mit Behinderung sich bei der dortigen Berufsfeuerwehr mit ihren persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Lage der Wohnung) und der Art ihrer Behinderung (blind, wesentlich sehbehindert, außergewöhnlich gehbehindert, Rollstuhlfahrer, gehörlos, hilfebedürftig im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, sonstige Hilfebedürftige) zu registrieren, damit die Rettungskräfte bereits auf der Einsatzfahrt auf die zu erwartenden Anforderungen vorbereitet und eingestellt sind. Eine ggf. erforderliche Evakuierung der Betroffenen wird dadurch verbessert. Dies wollen wir auch in Augsburg einführen!
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Bei euch vor Ort

Neubau Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Haunstetten
Im heutigen Allgemeinen Ausschuss wurde dem Projektbeschluss zum Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Haunstetten einstimmig zugestimmt. Mit der neuen Wache in Haunstetten setzen wir als CSU ein klares Zeichen für unsere in den Stadtteilen fest verankerten (Freiwilligen) Feuerwehren in Augsburg, die ein wesentlicher Bestandteil für ein lebenswertes und vor allem sicheres Augsburg sind.
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Parkhaus Kongress am Park
Die Parksituation am Kongress am Park hat sich seit der Schließung des Bestandsparkhauses zugespitzt. Von der Wohnbauruine auf dem Dach geht zudem eine erhebliche Gefahr für Passantinnen und Passanten aus, weshalb das Umfeld inzwischen weiträumiger abgesperrt werden musste und Wegabschnitte im Wittelsbacher Park nicht mehr zugänglich sind. Durch die derzeit nicht vorhandenen Parkmöglichkeiten für den Kongress am Park und Hotelbetrieb erhöht sich spürbar der Parkdruck auf das Antonsviertel. Der Kongress am Park spielt zudem eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Augsburg. Fehlender Parkraum als Dauerzustand kann einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.
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Servicebetrieb öffentlicher Raum
Der öffentliche Raum in Augsburg – Plätze, Parks, Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Gewässer – ist mit vielen unterschiedlichen Aspekten – Unterhalt und Pflege, Sauberkeit, Klimaresilienz, Nutzungsvielfalt und Aufenthaltsqualität – verbunden. Aktuell werden diese Themen in verschiedenen Dienststellen der Stadt Augsburg bearbeitet. Es stellt sich die Frage, ob ein „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) eine Verringerung von Schnittstellen und effizientere Servicedienstleistung für den öffentlichen Raum nach sich ziehen kann, wie es etwa in der Stadt Nürnberg seit rund 10 Jahren der Fall ist.
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Altes Rathaus Göggingen
Im Zuge des geplanten Umzugs der Stadtteilbücherei in den Milchhof in Göggingen werden die Räumlichkeiten im Gögginger Rathaus frei. Das Alte Rathaus ist zentral in Göggingen verortet und ein wichtiger Bezugspunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils. Ehrenamtliche Aktivitäten spielen eine wichtige Rolle bei der Bereicherung des sozialen Lebens, der Förderung von Gemeinschaftssinn und der Unterstützung von Bedürftigen. Um diesen wichtigen Ort weiterhin zu erhalten und einen Leerstand zu vermeiden und eine sinnvolle Nachnutzung zu forcieren, wollen wir von der Stadt wissen, wie die aktuellen Planungen dazu aussehen.
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