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Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen
Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort | Das steht an
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Was uns bewegt
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die festliche Zeit des Jahres lädt uns ein, innezuhalten und über das vergangene Jahr nachzudenken – über das, was wir gemeinsam erreicht haben und das, was noch vor uns liegt. Weihnachten erinnert uns nicht nur an den Glauben, die Hoffnung und die Liebe, sondern auch an die Verantwortung, die wir als Gemeinschaft tragen.
Es geht ein ereignisreiches Jahr 2024 zu Ende – ein Jahr, das uns in vielerlei Hinsicht vor neue Herausforderungen gestellt hat. Aber auch eines, das uns gezeigt hat, wie wichtig Zusammenhalt und Frieden in unserer Stadtgemeinschaft, Verlässlichkeit und das Bekenntnis zu unseren Werten sind.
In einer Zeit, die von globalen Krisen, wirtschaftlichen Unsicherheiten und politischen Spannungen geprägt ist, bleibt es unsere Aufgabe, klare und verantwortungsbewusste Lösungen und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg zu finden. Wir stehen für eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Zukunft unserer Stadt mit Weitsicht gestaltet.
Als CSU-Stadtratsfraktion setzen wir uns weiter mit Herz und Verstand für die Belange unserer Heimatstadt ein. Augsburg ist eine Stadt voller Geschichte und Tradition, aber auch voller Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft. Es ist uns ein großes Anliegen, diese Chancen zu nutzen und gleichzeitig die gewachsenen Werte und Strukturen zu bewahren, die unsere Stadt ausmachen. Wir arbeiten weiter daran, Augsburg zukunftsfähig zu gestalten – als lebenswerte und sichere Stadt für alle Generationen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete, besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit sowie einen guten Start ins neue Jahr. Möge das Jahr 2025 für uns alle Gesundheit, Zufriedenheit und viele positive Momente bereithalten!
Ihr
Leo Dietz mit der CSU-Stadtratsfraktion
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Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber
Liebe Augsburgerinnen, liebe Augsburger,
während die Vorbereitungen für Weihnachten laufen, wir alle den Christkindlesmarkt genießen und die vielen vorweihnachtlichen Plätze in unserer Stadt bewundern, herrscht in der Augsburger Stadtverwaltung noch Hochbetrieb. Viele Sitzungen mit wichtigen Themenstellungen sind vor Jahresende zu absolvieren. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr war mit Abstand die Wichtigste. Denn der Doppelhaushalt 2025/26 wurde dort beschlossen und damit wissen wir jetzt, welche Themen und Projekte in den nächsten beiden Jahren in unserer Stadt umgesetzt werden können. Eine eigentliche Selbstverständlichkeit möchte ich in diesem Jahr besonders hervorheben: Der Haushalt ist ausgeglichen und er ist nach unserer Einschätzung auch genehmigungsfähig. Warum ich das so betone? Ich weiß von vielen anderen bayerischen Städten, die für das Jahr 2025 wahrscheinlich weder einen ausgeglichenen, noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können mit der Folge, dass lediglich unabweisbare Ausgaben getätigt werden können und neue Projekte in der Warteschleife feststecken. Hier gilt ein großer Dank unserer städtischen Finanzverwaltung mit unserem Finanzreferenten Roland Barth an der Spitze, die mit großem vorausschauendem Handeln und aktiver Haushaltspolitik dafür gesorgt haben, dass die Stadt Augsburg handlungsfähig bleibt.
Wir Augsburgerinnen und Augsburger können uns also darauf freuen, dass auch in den nächsten beiden Jahren unsere Stadt sich weiter entwickeln kann. Absolute Priorität bleiben unsere Schulen, die mit fast 90 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren weiter auf Vordermann gebracht werden. In dieser Stadtratsperiode wurden dann bislang rund 320 Millionen Euro für die Auflösung des Sanierungsstaus ausgegeben, der sich seit Jahrzehnten angehäuft hat. Aber auch die Stadtteile können sich auf den Platz bei St. Michael in Pfersee, auf die Gestaltung des ehemaligen Telekom-Areals in Hochzoll, auf den Stadtplatz in Lechhausen, Verbesserungen im Hochfeldpark oder die Neugestaltung des Helmut-Haller-Platzes in Oberhausen freuen. Und auch für Haunstetten sind Mittel für das integrierte Stadtteilentwicklungskonzept in der Hofackerstraße und Planungen im Bereich Georg-Käß-Platz veranschlagt.
Auch die Sicherheit der Augsburger Bevölkerung steht ganz oben auf unserer To-Do-Liste. Deswegen geht es weiter mit dem Neubau für die Freiwillige Feuerwehr in Haunstetten und die Erweiterung der Berufsfeuerwehr mit der Wache Augsburg-West.
Außerdem stellen wir weitere Mittel zur Verfügung für die Träger von Kinderbetreuungsplätzen und für Jugendsozialarbeit an Schulen.
Wir alle sind Augsburg – Zusammenhalt in unserer Stadt ist wichtig. Deswegen wurden die Mittel für Kultur und Sport nicht gekürzt und es wurde ein Sondertopf für Baumaßnahmen an Sportstätten gebildet. Und es sollen auch die unterstützt werden, die das ganze Jahr über mit viel Engagement die Attraktivität und Dynamik in unserer Stadt mit Festen bereichern: Mit einem Sondertopf werden künftig Veranstalterinnen und Veranstalter bei anfallenden Kosten unterstützt.
Der Gabentisch ist also trotz schwieriger Zeiten reich gedeckt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest. Genießen Sie die Festtage und die funkelnde Zeit zwischen den Jahren und kommen Sie gut an im neuen Jahr, in dem wir uns in Freundlichkeit, Wohlwollen und aufrichtigem Interesse an unserem Gegenüber üben wollen. Und genießen wir das Innehalten in jenen guten Momenten, die das neue Jahr ganz sicher für uns bereithält.
Herzlichst
Eva Weber
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Beantragt und beschlossen
Starke Unterstützung für die rechtliche Betreuung
Die Zahl der Betreuerinnen und Betreuer ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Der aktuelle Bedarf kann nur noch mit Mühe gedeckt werden. Ohne gezielte Unterstützung wird er in Zukunft kaum mehr von Berufs-, Vereins- oder ehrenamtlichen Betreuenden getragen werden können. Dann müsste die Stadt Augsburg selbst Betreuungspersonal einstellen. Um das Betreuungssystem stabil zu halten, haben wir im letzten Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss folgendes beschlossen:
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Pflegebedarf in Augsburg
Der demografische Wandel und die Situation in der Pflege stellen nicht nur uns in Augsburg auf die Probe. Wir gehen aber neue Wege, um die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in den kommenden Jahren bedarfsgerecht abdecken zu können. Dazu haben wir im ersten Schritt der von der Stadt Augsburg erstellten Pflegebedarfsermittlung 2024 zugestimmt.
Bezahlbaren Wohnraum möglich machen!
Trotz der anhaltend großen Nachfrage nach Wohnraum werden aktuell zahlreiche Wohnbauprojekte nicht weiter geplant, zeitlich verschoben oder nicht realisiert. Als Ursache für diese Entwicklung nennen die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft neben dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld (steigende Baupreise, hohe Zinsen und Finanzierungskosten) auch die Vielzahl an zu beachtenden Vorschriften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Hürden abgebaut werden, um schnellstmöglich Anreize zum Bauen von neuen Wohnungen zu schaffen und damit eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu erreichen.
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Fortführung des 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler im Augsburger Verkehrsverbund
Das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler hat Mobilität für gerade einmal einen Euro am Tag ermöglicht, Familien finanziell entlastet und die nachwachsende Generation an umweltfreundliche Fortbewegungsarten herangeführt. Es ist ein Erfolgsmodell, das unbedingt fortzuführen ist. Derzeit ist über die Verstetigung des Projekts, auch in ganz Bayern, jedoch nichts bekannt. Selbst in den Antragsformularen ist das Projektende Sommer 2025 ausdrücklich vermerkt.
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Virtuelle Präsentation der römischen Geschichte Augsburgs
Beantragt, beschlossen und umgesetzt! Augsburg kann stolz auf seine Historie sein, jedoch fehlten derzeit die Möglichkeiten dies den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern und auch den Touristinnen und Touristen in adäquater Weise zugänglich zu machen. Aus diesem Grund stellten wir einen Antrag zur virtuellen Präsentation der römischen Geschichte Augsburgs. Mit der neuen App „Augusta Vindelicum“ kann man ab sofort die römische Zeit in Augsburg erkunden.
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Mitgeteilt
Arbeitsgelegenheiten für einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt
Sogenannte Arbeitsgelegenheiten für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bieten nicht nur eine sinnstiftende und tagesstrukturierende Beschäftigung. Sie sind auch ein erster Schritt für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt und bieten eine Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Gerecht, zukunftsorientiert, krisenfest: Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen
Die Gesamtsituation der Haushaltsmittel in den Kommunen ist schwierig und herausfordernd. Nicht nur Augsburg kämpft um jeden einzelnen Cent. Der heute verabschiedete Doppelhaushalt 2025/2026 zeigt, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Dennoch ist es uns gelungen den Haushaltsausgleich sicherzustellen. Lichtblicke gibt es aus unserer Sicht zudem, da wir für uns wichtige Projekte und Maßnahmen in der Gesamtstadt sowie den Stadtteilen anstoßen konnten bzw. fortsetzen können.
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Das inklusive Brechtfestival für 2026-2028
Die ‚Marke Brecht‘ wurde vor geraumer Zeit neu aufgestellt und über die Jahre mit verschiedenen Festivalleitern weiterentwickelt. Es sind Formate, die weit über Augsburg Beachtung fanden und finden. Dies soll auch in Zukunft so bleiben! Entscheidend ist dabei immer, dass neben überregionalen Akteurinnen und Akteuren auch unsere Kulturschaffenden vor Ort mit einbezogen wurden und werden.
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Augsburgs neue Kulturmap
Die Stadtverwaltung hat die Einführung der neuen digitalen „Kulturmap“ im letzten Kulturausschuss bekannt gegeben, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über die Kulturorte und Veranstaltungsangebote der Stadt bieten soll. Die Kulturmap soll ab dem neuen Jahr auf der Webseite der Stadt Augsburg verfügbar sein.
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Verkehrsversuch Tempo 30 Ost-West-Achse
Im Rahmen des Augsburger Mobilitätsplan wurde ein Maßnahmenpaket zur Einführung bzw. Erprobung von Tempo-30-Zonen an mehreren Abschnitten im Augsburger Straßennetz vorgestellt. Das Baureferat wurde in diesem Rahmen u. a. beauftragt, ein verkehrsplanerisches Konzept für einen Tempo-30-Verkehrsversuch an der innerstädtischen Ost-West-Achse (zwischen Kennedy-Platz und Jakobertor) zu entwickeln.
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Bei euch vor Ort
Sicherheit stärken!
Sicherheit und Ordnung spielen für die Augsburger Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine wichtige Rolle. Wir leben in einer der sichersten Städte in Deutschland, dies soll auch in Zukunft so bleiben. Zugleich sind wir eine moderne Metropole mit ganz unterschiedlichen Menschen, die sich alle in der Stadt, in den Stadtteilen und Naherholungsgebieten sicher und gut aufgehoben fühlen sollen. Die Installierung einer Beleuchtung am Parkplatz des Autobahnsees ist daher ein längst überfälliger Schritt.
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Neugestaltung des Platzes bei St. Michael
Versprochen und gehalten! Seit über zehn Jahren setzen wir uns für die Neugestaltung des Platzes bei St. Michael ein. Jetzt sind wir auf der Zielgeraden. Mit dem heutigen Beschluss im Bauausschuss können wir in die Umsetzung gehen. Die vorliegende Planung sieht den Platz als wichtiges Bindeglied zwischen historischen und neuen städtebaulichen Strukturen. Damit wird ein einladender zentraler Ort im historischen Zentrum von Pfersee geschaffen, der sich zu einem belebten und zugleich ruhigen, identitätsstiftenden Ort entwickeln soll.
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Ersatzbusse Marktsonntag Lechhausen
Der Berichterstattung der Tagespresse zufolge setzten die SWA beim diesjährigen Lechhauser Marktsonntag erstmals Ersatzbusse ein, deren Kosten von der Aktionsgemeinschaft Lechhausen zu tragen seien und, so die Darstellung der Akteurinnen und Akteure, die Durchführung des Marktsonntags in den Folgejahren gefährden könnten.
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Neubau an neuem Standort als beste Lösung für moderne Bildung in Augsburg
Der Schulkomplex der Albert-Einstein-Mittelschule bedarf einer umfassenden Gesamtsanierung. Untersuchungen haben ergeben, dass die Feuchteproblematik – und der damit verbundene Schimmelbefall – nicht bzw. nur erschwerend eingedämmt werden kann. Ein Festhalten am Bestandschulgebäude erscheint folglich unwirtschaftlich.
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Augsburger Kahnfahrt: Aktuelle Planungen
Uns und den Augsburgerinnen und Augsburgern liegt die Kahnfahrt sehr am Herzen. Sie gehört zu Augsburg und ist prägend für die Stadtteile Jakobervorstadt Nord und Bleichviertel. Seit Ende Oktober 2024 ist die erste Interimssaison nun vorbei und das Resümee ist, dass der Interimsbetrieb von den Augsburgerinnen und Augsburgern positiv wahrgenommen und gut besucht wurde. Damit sich die Bevölkerung auf die Nutzung der Kahnfahrt in den folgenden Saisons einstellen und freuen kann, haben wir im Wirtschaftsausschuss weiteren Planungen und Projekten zugestimmt.
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Das steht an
Herzliche Einladung zum Neujahrsauftakt mit Empfang der CSU Augsburg!
Lassen Sie uns gemeinsam die neuen Aufgaben in den Blick nehmen, die wir für die kommende Zeit und das neue Jahr in und für Augsburg sehen.
Nutzen Sie die Gelegenheit für Gespräche mit unserem Ehrengast, dem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder, dem Bezirksvorsitzenden Dr. Volker Ullrich, unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber, Bürgermeister Bernd Kränzle, den Stadtratsmitgliedern und Referenten der CSU sowie vielen anderen für unsere Stadt Verantwortlichen.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam die Belange unserer Stadt Augsburg zu diskutieren und zu gestalten. Seien Sie unser Gast, wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Wann? Samstag, 25. Januar 2025 · Einlass 12 Uhr, Beginn 13 Uhr
Wo? Parktheater im Kurhaus Göggingen · Klausenberg 6 · 86199 Augsburg
Der Einlass ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich!
Anmeldung unter: fraktion@csuaugsburg.de
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