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Aktuelles aus der Stadtpolitik |
Nr. 01/2025



Was uns bewegt | Stadtgeschehen | Beantragt und beschlossen

Mitgeteilt | Bei Euch vor Ort |
Das steht an


Was uns bewegt



Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Dezember 2024 haben wir im Augsburger Stadtrat den Aktionsplan „Augsburg für Familien“ beschlossen. Seitdem hat sich durch das federführende Sozialreferat mit unserem Referenten Martin Schenkelberg einiges getan: Die ersten Maßnahmen werden bereits umgesetzt, weitere sind in Planung.

Was steckt hinter „Augsburg für Familien“?
Mit dem Aktionsplan „Augsburg für Familien“ hat die Stadt Augsburg ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, um die Familienfreundlichkeit zu stärken. Der Plan umfasst 43 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern. Ziel ist, den Alltag von Familien zu erleichtern, Begegnungsräume zu schaffen und Angebote für alle Generationen zu verbessern.

Warum braucht es einen Aktionsplan?
Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Familienpolitik muss also ein zentrales Thema für die Stadtentwicklung und unsere kommunale Arbeit sein. Um sicherzustellen, dass sich alle Familien in Augsburg willkommen und unterstützt fühlen, werden mit dem Aktionsplan bestehende Ressourcen gebündelt, neue Impulse gesetzt und gezielt Maßnahmen gefördert, die den Bedürfnissen von Familien entsprechen. Dabei sorgt der Aktionsplan dafür, dass Familienfreundlichkeit nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern mit konkreten Maßnahmen gelebt wird. Durch eine bessere Vernetzung von Stadtverwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärkt er langfristig den Stellenwert der Familienpolitik in Augsburg, sorgt dafür, dass Familien vermehrt an Entscheidungsprozessen beteiligt und verbindlichere familienpolitische Beschlüsse formuliert werden.
Weitere Informationen zu unserer Familienpolitik finden Sie unter folgendem Link: Familienstadt Augsburg
Ihr
Leo Dietz mit der CSU-Stadtratsfraktion


Stadtgeschehen: Gastbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber



Liebe Augsburgerinnen, liebe Augsburger,
während in Augsburg langsam der Frühling Einzug hält, diskutiert das politische Berlin über eine neue „große“ Koalition. Viele Themen liegen jetzt in der Schlussverhandlungsrunde und harren einer Lösung. Gerade bei den Themen Migration, Bürgergeld oder Staatsbürgerschaftsrecht ist der Durchbruch noch nicht geschafft. 

Anders sieht es bei der Einigung zum Finanzpaket aus. Noch der alte Bundestag und in Folge auch der Bundesrat haben den beiden Sondervermögenspaketen zugestimmt. Ob das Sondervermögen sinnvoll ist? Aus meiner Sicht ja. Denn es geht beim Sondervermögen vor allem um eines: Handlungsfähigkeit. Gerade wir Städte und Gemeinden stehen vor einem enormen Investitionsstau – nicht nur bei Straßen und Brücken, sondern auch bei Sportstätten, Kitas und Schulen. Das betrifft Infrastruktur, die alle Bürgerinnen und Bürger, auch hier in Augsburg, täglich nutzen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Marode Infrastruktur sind ebenfalls Schulden, die wir nachfolgenden Generationen nicht zumuten können.

Was aber auch klar sein muss: Wir dürfen uns auf keinem Fall auf dem Sondervermögen und der damit erkauften Zeit ausruhen. Wir müssen die Zeit auf allen politischen Ebenen nutzen, um darüber zu diskutieren, wie wir unseren Staat zukunftsfähig gestalten – durch klare Standards, eine kritische Überprüfung von Aufgaben und effizientere Prozesse. Am Ende geht es um nichts Geringeres als um die Frage, in welchem Staat wir in Zukunft leben möchten. Deshalb ist es entscheidend, dass Deutschland jetzt schnell handlungsfähig wird, damit wir die großen Herausforderungen – wie den Sanierungsstau – gemeinsam zügig angehen können.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und hoffe, dass wir uns bald bei den nun beginnenden Aktionen und Veranstaltungen in den Stadtteilen treffen!

Herzlichst
Eva Weber



Beantragt und beschlossen


Einführung eines „Tag der Pflege an Augsburger Schulen“

Seit dem Schuljahr 22/23 gibt es durch einen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung einen verpflichtenden „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Bayern. Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern der Vorabgangsklassen handwerkliche Tätigkeiten näher zu bringen und die attraktiven Berufsfelder des modernen Handwerks begleitend zum Unterricht praxisnah vorzustellen. Die hierfür entwickelten Konzepte, könnten einem „Tag der Pflege“ als Blaupause dienen. Da dieser Tag sehr vielversprechend in den Schulen ankommt und von den Schülerinnen und Schülern angenommen wird, ist es nur förderlich auch einen solchen Tag für die Pflege zu initiieren.

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Hochschulstandort Augsburg

Augsburg verfügt über eine vielfältige und zukunftsweisende Hochschullandschaft, die für die Stadtgesellschaft, die Wirtschaft und die regionale Entwicklung von herausragender Bedeutung ist. Die Schaffung einer Hochschulkoordinierungsstelle stellt einen strategischen Schritt dar, um diese Potenziale systematisch zu erschließen und weiterzuentwickeln. Durch die Etablierung einer zentralen Koordinationsinstanz wird der Austausch zwischen Hochschulen und städtischen Akteuren vertieft und auf eine nachhaltige Basis gestellt.

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Initiierung eines Kooperationsmodells

Um den künftigen Bedarf an Pflege zu decken, muss Pflege neu gedacht und umgesetzt werden. Dies kann und muss nicht (mehr) von einem Träger allein initiiert werden. Dafür braucht es die Synergie aus vielen Träger-Akteuren in der Pflege, um der Aufgabe einer hochwertigen und nachhaltigen Pflegesituation unserer Bürgerinnen und Bürger gewachsen zu sein. Innovative Projekte und Konzepte sollen künftig in einem regionalen Trägerverbund umgesetzt werden. 

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Weitere Anbindungen des Universitätsklinikums

Die Stadt Augsburg hatte sich dem Freistaat Bayern gegenüber verpflichtet, die Anbindung von Universitätsklinikum (UKA) und Medizincampus zu verbessern. Diese verbesserte Anbindung leistet am besten der Neubau der Straßenbahnlinie 5. Deren Fertigstellung wird jedoch noch Jahre dauern, weshalb es geboten ist, bereits jetzt kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen.

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Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs und der Innenstadt

Wir müssen Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrern ermöglichen, die Innenstadt einfach und kostengünstig aufzusuchen. Dies kann ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und des Handels sein. Den Weg in die Innenstadt ohne Benutzung des Autos zu befördern, schützt zudem das Klima und vermeidet Emissionen.

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Lebenswelt Lech

Die fortschreitende Eintiefung des Lechs gibt Anlass zur Sorge. Sie verändert nicht nur die Grundwassersituation im Stadtwald, im Stadtgebiet und auch im Norden von Augsburg, sondern lässt auch befürchten, dass Augsburgs Bauwerke, insbesondere Brückenbauwerke, Schaden nehmen können. Augsburgs Artenreichtum, der sich aus der ursprünglichen Vielfalt unterschiedlicher feuchter und trockener Lebensräume begründet, nimmt Schaden.

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Mitgeteilt



Radweg in der Hermanstraße wird dauerhaft umgesetzt

Der Radweg in der Hermanstraße, wo seit Juli 2021 ein Verkehrsversuch lief, wird bis zur Kaiserhofkreuzung am Königsplatz dauerhaft eingerichtet. Damit schließen wir eine zentrale Lücke im Augsburger Radwegenetz endgültig. Die Hermanstraße, eine wichtige innerstädtische Hauptverkehrsstraße, war lange ein problematischer Abschnitt für Radfahrende. Nun sorgt die neue Radverkehrsführung für eine sichere und durchgängige Verbindung direkt in die Innenstadt. Auch die bauliche Umsetzung der nötigen Anpassungen wird zeitnah erfolgen.

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Zukunftsorientierte Bildungspolitik trägt Früchte

Schulen haben in unserer politischen Stadtratsarbeit oberste Priorität. Die Sanierung der Gebäude ist dabei ein wesentlicher Baustein. Wir müssen kontinuierlich in ihre Entwicklung und Modernisierung investieren, um zukunftsorientiert zu sein und zu bleiben und den Schülerinnen und Schülern das bestmögliche Lernumfeld zur Verfügung zu stellen.

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MAX 59

Bildungs-, Kultur- und Beratungsangebote brauchen Raum und Platz in der Stadt. Vor allem in unserer Innenstadt sind bezahlbare Räumlichkeiten nur schwer zu finden. Das Interesse der Tessin-Stiftungen hier anzusetzen ist deckungsgleich mit den Interessen der Stadt und der Stadtgesellschaft. Mit der Immobilie Maxstraße 59, welche sich im Besitz des Liegenschaftsamtes befindet, können wir für das geplante Vorhaben einen zentralen Ort anbieten.

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Naturfriedhof für Augsburg

Mit dem Naturfriedhof kommen wir dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und dem gesellschaftlichen Wandel im Bereich der Bestattungskultur nach. Naturnahe Bestattungsformen, als Alternativen zu klassischen Friedhöfen, nehmen einen immer größeren Stellenwert ein. Mit dem getroffenen Beschluss gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung.

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Handlungsfähigkeit bewahren & die Stadt gestalten

Die städtische Haushaltsplanung 2024 hat sich als solide erwiesen. Der Jahresabschluss fällt mit einer guten schwarzen Null aus – sehr wichtig, weil dadurch keine finanziellen Vorbelastungen für Folgejahre entstehen. Unser Ziel war und ist es die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu bewahren. Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein, da wir in der derzeitigen Krisensituation gestaltungsfähig bleiben.  Zudem konnten eine Vielzahl an Rücklagenbildungen realisiert werden.

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Bei euch vor Ort


Interimsunterbringung der FFW Lechhausen

Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Lechhausen spielt eine entscheidende Rolle im Brand- und Katastrophenschutz des Stadtteils Lechhausen und ist auch, wie alle Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehr, wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Stadt Augsburg. Derzeit ist sie noch provisorisch in der Berufsfeuerwache untergebracht. Wir beantragen deshalb eine zeitnahe Prüfung, ob die Unterbringung der FF Lechhausen in der ehemaligen Polizeiinspektion (PI) Ost kurzfristig möglich ist, bis ein festes Gerätehaus für die Feuerwehr zur Verfügung steht.

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Ein Bad für ALLE

Der beschlossene Neubau des Spickelbades ist ein großer Wurf. Das neue Bad wird ein großer Mehrwert für Öffentlichkeit, Schulen und Vereine. Wir bekommen wesentlich mehr Wasserfläche, ein zweites variabel nutzbares Schwimmbecken mit 25 Metern Länge Hubboden und einen großen Kleinkindbereich. Mit künftig insgesamt zehn 25-Meter-Schwimmbahnen wird das neue Spickelbad beste Voraussetzungen für den Schwimmsport in Augsburg für alle bieten.

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Weiterentwicklung der Augsburger City

Der letzte Bauausschuss stand ganz im Zeichen des Innenstadtverkehrs und zahlreichen Maßnahmen, um diesen neu zu denken und Augsburg kurz- sowie langfristig weiterzuentwickeln. Neben dem Verkehrskonzept zur Maximilianstraße, der Neugestaltung der Fuggerstraße stand, auch die durchgeführte Verkehrserhebung in der Innenstadt im Fokus.

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    Das steht an


    Politik hautnah! Der Augsburger Stadtrat am 10.04.2025 wieder im Livestream ab 14:30Uhr.
    Verfolgen Sie die politische Arbeit unserer Stadträtinnen und Stadträte und bekommen Sie mit, welche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.

    Zum Livestream und zur Mediathek… 


    Gemeinsame Sitzung Jugendhilfe und Ausschuss für Bildung und Migration, 01.04.2025
    Kulturausschuss, 07.04.2025
    Sportausschuss, 08.04.20258
    Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, 28.04.2025
    Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss), 05.05.2025
    Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss), 08.05.2025
    Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss, 14.05.2025
    Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA), 15.05.2025
    Ausschuss für Bildung und Migration (Bildungsausschuss), 19.05.2025
    Jugendhilfeausschuss, 20.05.2025

    Zu gegebener Zeit stehen die Tagesordnungen unter folgendem Link zur Verfügung:

    Zum Ratsinfomationssystem…